Drucksache Stadt Eggesin - 25/420/00

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Stadtvertretung der Stadt Eggesin hat mit Beschluss vom 04.05.2023 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 25/2022 „Solarpark Eggesin-Karpin V mit Gewerbegebiet“ gefasst. Die Kosten für die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan durchzuführenden Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen sollen durch den Vorhabenträger, die Energiepark Anlagenbau GmbH & Co.KG, getragen werden. Dies muss in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden.

 

Der vorliegende städtebauliche Vertrag nach § 11 BauGB regelt die Sicherung und Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Übernahme der Kosten für diese Maßnahmen entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplans.

Dieser städtebauliche Vertrag wird im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde des

 

Landkreises Vorpommern-Greifswald geschlossen. Finanzielle Auswirkung besteht für die Stadt Eggesin nicht.

 

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtvertretung der Stadt Eggesin stimmt dem vorliegenden städtebaulichen Vertrag zu. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt den Vertrag abzuschließen.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

x 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

x 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 x

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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