Drucksache Gemeinden - 21/091/00

Die Stadtvertretung Eggesin und der Amtsausschuss des Amtes „Am Stettiner Haff“ haben im Jahr 2014 die Änderung des Fusionsvertrages zwischen dem Amt Ueckermünde-Land und der Stadt Eggesin aus dem Jahr 2004 beschlossen, in der u. a. vereinbart worden war, dass vor Ablauf der Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters der Vertrag neu zu verhandeln ist. Die Amtszeit von Herrn Jesse läuft im August 2022 aus.

Die Stadtvertretung Eggesin beschloss am 12.03.2020 mit der Drucksache Nr. 20/008/00 einen Antrag auf Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Ueckermünde-Land und der Stadt Eggesin an den Amtsausschuss des Amtes „Am Stettiner Haff“ zu stellen.

Der Antrag beinhaltet eine Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages bzgl. der Verlängerung der Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters bis zum Ablauf der auf diese Wahlperiode folgenden nächsten Wahlperiode.

Da der Fusionsvertrag in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß und einige Regelungen nicht mehr notwendig waren, wurde der gesamte Vertrag mit der Arbeitsgruppe Zukunft des Amtes überarbeitet und als Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Amt „Am Stettiner Haff“ und der Stadt Eggesin neu ausgearbeitet.

Die Stadtvertretung der Stadt Eggesin beschließt den Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Amt „Am Stettiner Haff“ und der Stadt Eggesin in der vorliegenden Fassung anzunehmen.