Drucksache Gemeinden - 23/223/00

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Stadt Eggesin plant den Ausbau der Lindenstraße. In diesem Zusammenhang wurden durch das Planungsbüro derzeit sowie künftig als Verkehrsfläche genutzte bzw. zu nutzende Flächen erfasst und ein entsprechender Grunderwerbsplan vorgelegt.

 

Die Gesamtgröße der von der Stadt Eggesin zu erwerbenden Flächen beträgt ca. 990 m². Zur Feststellung des Verkehrswertes wurde beim Gutachterausschuss des Landkreises Vorpommern- Greifswald eine Bodenrichtwertauskunft eingeholt. Es wurde geprüft und festgestellt, dass Teilbereiche der betreffenden Flächen (ca. 270 m²) bereits vor 1949 als Verkehrsfläche in Anspruch genommen wurden bzw. für den Ausbau neu in Anspruch genommen werden. Hierfür sind die Regelungen des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes nicht anzuwenden. Entsprechend ist bei der Bemessung des Bodenwertes der Bodenrichtwert der anliegenden wohnbaulich genutzten Flächen heranzuziehen. Der Bodenrichtwert dafür beträgt aktuell 36,00 €/m². Für die Flächen (ca. 720 m²) welche im Zeitraum von 1949 bis 1990 für die Verbreiterung der Lindenstraße bzw. für die Anlage von Gehwegen in Anspruch genommen wurden, gelten die Regelungen des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes. Hierfür wurde ein Kaufpreis von 5,00 € ausgewiesen. Für den reinen Grunderwerb entstehen der Stadt somit Aufwendungen in Höhe von ca. 13.320,00 €. Mit den Eigentümern werden zunächst Vereinbarungen zum Grunderwerb mit Angabe des Kaufpreises abgeschlossen. Der Erwerb erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme und erfolgter Straßenschlussvermessung.

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadt Eggesin beschließt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Lindenstraße den Erwerb von derzeit sowie künftig als Verkehrsfläche genutzte bzw. zu nutzende Flächen mit einer Größe von ca. 990 m². Für die von 1949 als Verkehrsflächen in Anspruch genommenen Flächen bzw. für neu in Anspruch zu nehmende Flächen ca. 270 m²) beträgt der Kaufpreis 36,00 €/m². Für Flächen die zwischen 1949 und 1990 in Anspruch genommen wurden (ca. 720 m²) beträgt der Kaufpreis 5,00 €/m². Der Gesamtkaufpreis beträgt somit insgesamt ca. 13.320,00 €. Mit den Eigentümern werden zunächst Vereinbarungen zum Grunderwerb mit Angabe des Kaufpreises abgeschlossen. Der Erwerb erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme und erfolgter Straßenschlussvermessung.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

x

 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

x

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

54101000

09600002

Liegt eine Investition vor?

 

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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