Drucksache Gemeinden - 21/046/16

 

 

Die Gemeinde Leopoldshagen beabsichtigt, vorbehaltlich der Ergebnisse der vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zu prüfenden Brandschutzbedarfsplanung, die Auflagen aus dieser zu erfüllen und die Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses zu schaffen. Dazu ist es erforderlich, die Leistungen für die Planung auszuschreiben.

 

 

Die Gemeinde hat in der derzeitigen Haushaltsplanung für 2021 – 120.000,00 € und für 2022 – 1.124.000,00 € (12.60.10.00/ 09600001) eingestellt.

 

 

Für das Vorhaben wurden bereits Anträge auf die Gewährung von Zuwendungen gestellt. Seites des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern wurde die Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung (SBZ) in Aussicht gestellt.

 

Für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses wurde eine entsprechende Fläche an der Dorfstraße 109 d - f gefunden (Teilfläche von 3000 m²; aus den Flurstücken 137/1 und 137/3 der Flur 3 der Gemarkung Leopoldshagen). Für diese Teilfläche wurde ein Antrag auf Erwerb gestellt. Der Gemeindevertretung liegt dazu eine entsprechende Beschlussvorlage vor.

 

 

Es wird empfohlen, nach Zustimmung des Erwerbs der Teilfläche, die Planungsleistungen komplett auszuschreiben, abhängig von der finanziellen Absicherung des Vorhabens jedoch eine stufenweise Beauftragung (zuerst die Leistungsphasen 1 – 4 Genehmigungsplanung) vorzunehmen.

Auf Grundlage der ermittelten finanziellen Bedarfe im Rahmen der Erstellung der Planungsunterlagen werden dann die Haushalts- bzw. Nachtragshaushaltsplanungen der Folgejahre angepasst.

 

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung Leopoldshagen beschließt gemäß dargestelltem Sachverhalt, die Planungsleistungen auszuschreiben. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Zustimmung zum Erwerb hinsichtlich der Teilfläche von ca. 3.000 m² aus den Flurstücken 137/1 und 137/3 der Flur 3 der Gemarkung Leopoldshagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vergabeverfahren für die Ausschreibung der Planungsleistungen durchzuführen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag für die Planungsleistungen der stufenweisen Beauftragung (Leistungsphase 1 – 4) zu unterzeichnen. 

 

	ja	nein
fin. Auswirkungen	x
im Haushalt berücksichtigt	x		Deckung durch:	Produkt	Sachkonto
				12.60.10.00
Liegt eine Investition vor?	x		Folgekosten	Noch keine (vorerst nur Honorar)