Drucksache Gemeinden - 20/026/16

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Das Amt für Kommunalberatung/-aufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsaufsichtsbehörde hat eine Verletzung von Formvorschriften der am 06.06.2020 beschlossenen 5. Satzungsänderung zur Satzung der Gemeinde Leopoldshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Uecker-Haffküste“ und „Untere Peene“ festgestellt. Die Gemeinde wird aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Leopoldshagen beschließt, den Beschluss vom 06.06.2020 zur Drucksache-Nr. 20/008/16 aufzuheben.

 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

x

 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

x

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

55.20.10.00

43229000

Liegt eine Investition vor?

 

x

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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