Drucksache Gemeinden - 24/104/15
Grunddaten
- Betreff:
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4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste
- Bearbeiter:
- Sarah Duchow
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Gemeindevertretung Hintersee
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Entscheidung
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05.09.2024
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Sachverhalt
Analog zum § 28 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes wird der § 5 Abs. 3 der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Hintersee um folgenden Satz ergänzt:
„Kleinbeträge die fünfzehn Euro nicht übersteigen, sind mit ihrem Jahresbetrag zum 15. August bzw. wenn diese dreißig Euro nicht übersteigen, zum 15. Februar und 15. August, fällig.“
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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57,2 kB
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