Drucksache Gemeinden - 21/032/14

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Aufgrund einer nicht auszureichender Ausformulierung der Winterdienstvereinbarungen wurden im Januar 2021 alle Grundstückseigentümer, mit denen eine Winterdienstvereinbarung besteht, angeschrieben. Ihnen wurde ein entsprechender Zusatz bzw. neue Vereinbarung (bei denen keine aktuelle Vereinbarung vorlag) übersandt, mit der Aufforderung zur Rücksendung nach Unterschrift. Mit einer Fristsetzung vom 30. Juni 2021 wurden am 02. Juni 2021 erneut alle Grundstückseigentümer angeschrieben, die der ersten Aufforderung nicht nachgekommen sind. Von insgesamt 149 Vereinbarungen wurden 4 Vereinbarungen gekündigt (aufgrund des Zusatzes) und von 15 Grundstückseigentümer kam keine Rückmeldung, welche nun von Amts wegen aufgehoben werden. Aufgrund des dadurch entstehenden Mehraufwands, durch Anheben des Schiebeschilds, soll die Winterdienstleistung für das komplette Dorf eingestellt werden.

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Grambin beschließt, alle bestehenden Winterdienstvereinbarungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

X

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

X

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

X

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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