Drucksache Gemeinden - 23/084/16

 

Mit der Drucksache 21/039/16 wurde am 05.05.2021 der Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Leopoldshagen gefasst.

Durch die Verwaltung wurden entsprechende Fördermittelanträge und der Bauantrag gestellt.

Mit Schreiben des Landkreises vom 13.01.2023 erhielt die Gemeinde Leopoldshagen die Baugenehmigung.

Für die Förderung des Brandschutzwesens (Brandschutz-Förderrichtlinie BrSchFöRL M-V) vom 27.06.2017 und die Richtlinie zur Förderung des Brandschutzes im Landkreis V-G vom 17.05.2021 liegt mit Schreiben vom 30.01.2023 ein Zuwendungsbescheid vor.

Der Zuwendungsbescheid für die Sonderbedarfszuweisung bzw. die Genehmigung für den vorzeitigen Maßnahmebeginn liegt noch nicht vor.

 

Die Bauleistungen und die vorbereitenden Maßnahmen für das Herrichten des Grundstücks werden in verschiedenen Losen öffentlich ausgeschrieben.

Nicht immer ist es möglich nach Auswertung der Angebote eine Gemeindevertretersitzung zeitnah einzuberufen, um die Beschlüsse für die Auftragsvergabe zu fassen. Aus Zeitgründen wird deshalb vorgeschlagen, den Bürgermeister und seine Stellvertreter zu ermächtigen, die Aufträge für die Bauleistungen in Abstimmung mit der Verwaltung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, nach Vorliegen des vorzeitigen Maßnahmebeginns bzw. des Zuwendungsbescheides und der Genehmigung der Haushaltssatzung 2023/2024, zu vergeben.

 

 

Die Gemeindevertretung Leopoldshagen beschließt, den Bürgermeister und seinen Stellvertreter zu ermächtigen, die Aufträge der ausgeschriebenen Leistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides bzw. des vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Sonderbedarfszuweisung und der Genehmigung der Haushaltssatzung 2023/2024, zu erteilen.

 

	ja	nein
fin. Auswirkungen	x
im Haushalt berücksichtigt	x		Deckung durch:	Produkt	Sachkonto
Liegt eine Investition vor?	x		Folgekosten