Drucksache Gemeinden - 23/232/00
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestätigung der Vorschlagsliste der Stadt Eggesin für die Schöffenwahl 2024 - 2028
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste
- Bearbeiter:
- Cornelia Preußer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Eggesin
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Entscheidung
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04.05.2023
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Sachverhalt
Die derzeitige Amtsperiode der Schöffen und Jugendschöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023. Die Neuwahlen richten sich nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Die Stadt Eggesin ist berechtigt und aufgefordert, geeignete Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
Neu zu besetzen sind für das Amtsgericht Pasewalk und das Landgericht Neubrandenburg eine Schöffenstelle.
Nach öffentlicher Bekanntmachung im Internet wurden bis 28.02.2023 9 Bewerbungen eingereicht.
Nach Prüfung dieser Bewerbungen erfüllen alle Bewerber die Voraussetzungen, um in die
Vorschlagsliste aufgenommen zu werden.
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung Eggesin beschließt die Aufnahme der in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage genannten Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 nach dem GVG.
Finanz. Auswirkung
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ja |
nein |
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fin. Auswirkungen |
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x |
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im Haushalt berücksichtigt |
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Deckung durch: |
Produkt |
Sachkonto |
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Liegt eine Investition vor? |
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Folgekosten |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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25,4 kB
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