Drucksache Gemeinden - 23/228/00

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

 

In den letzten Gesellschafterversammlungen der OAS wurden die Gesellschafter darüber informiert, dass die Finanzierung der Gesellschaft mit einem arbeitsmarktpolitischen Zuschuss in Höhe von 2.100,00 € pro Jahr und Gesellschafter nicht mehr auskömmlich sein wird. Aus diesem Grund wurde der Geschäftsführer gebeten, den Zuschussbedarf der Gesellschaft zu ermitteln. Der Zuschussbedarf der Gesellschaft wird für das Jahr 2023 mit rund 72.500 € beziffert. Auch in den nächsten Jahren würden umfangreiche Zuschüsse von den Gesellschaftern benötigt, um dem Geschäftszweck der Gesellschaft gerecht zu werden.  

Reduzieren

Beschlussvorschlag

 

1.

Die Stadt Eggesin stimmt einem Beschluss der Gesellschafterversammlung der OAS-Organisation zur Arbeitsförderung und Strukturentwicklung Pasewalk GmbH zur Auflösung der Gesellschaft mit Wirkung zum 31.12.2023 zu.

 

 

2.

Die Bürgermeisterin der Stadt Eggesin wird beauftragt, die entsprechende Erklärung in der Gesellschafterversammlung der OAS abzugeben.

 

 

3.

Für den Fall, dass es nicht zu der unter Z. 1 genannten Beschlussfassung kommt, beschließt die Stadtvertretung der Stadt Eggesin den Verkauf ihrer Stammeinlage zum Nennbetrag von 7.700 Euro.

 

 

4.

Die Bürgermeisterin der Stadt Eggesin wird beauftragt, entsprechende Verkaufsverhandlungen einzuleiten.

 

 

5.

Für den Fall, dass es aus irgendeinem Grund nicht zum Verkauf des Gesellschaftsanteils kommt, beschließt die Stadtvertretung den Gesellschaftsvertrag vom 16.09.2004 außerordentlich zu kündigen.

 

 

6.

Die Bürgermeisterin der Stadt Eggesin wird beauftragt, eine entsprechende Kündigungserklärung abzugeben.

 

 

 

 

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...