Drucksache Gemeinden - 23/228/00
Grunddaten
- Betreff:
-
Auflösung der OAS-Organisation zur Arbeitsförderung und Strukturentwicklung Pasewalk GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Bürgermeister/in
- Bearbeiter:
- Bianka Schwibbe
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung Eggesin
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Stadtvertretung Eggesin
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Vorberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung Eggesin
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Eggesin
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Entscheidung
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09.03.2023
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Sachverhalt
In den letzten Gesellschafterversammlungen der OAS wurden die Gesellschafter darüber informiert, dass die Finanzierung der Gesellschaft mit einem arbeitsmarktpolitischen Zuschuss in Höhe von 2.100,00 € pro Jahr und Gesellschafter nicht mehr auskömmlich sein wird. Aus diesem Grund wurde der Geschäftsführer gebeten, den Zuschussbedarf der Gesellschaft zu ermitteln. Der Zuschussbedarf der Gesellschaft wird für das Jahr 2023 mit rund 72.500 € beziffert. Auch in den nächsten Jahren würden umfangreiche Zuschüsse von den Gesellschaftern benötigt, um dem Geschäftszweck der Gesellschaft gerecht zu werden.
Beschlussvorschlag
1. |
Die Stadt Eggesin stimmt einem Beschluss der Gesellschafterversammlung der OAS-Organisation zur Arbeitsförderung und Strukturentwicklung Pasewalk GmbH zur Auflösung der Gesellschaft mit Wirkung zum 31.12.2023 zu. |
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2. |
Die Bürgermeisterin der Stadt Eggesin wird beauftragt, die entsprechende Erklärung in der Gesellschafterversammlung der OAS abzugeben. |
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3. |
Für den Fall, dass es nicht zu der unter Z. 1 genannten Beschlussfassung kommt, beschließt die Stadtvertretung der Stadt Eggesin den Verkauf ihrer Stammeinlage zum Nennbetrag von 7.700 Euro. |
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4. |
Die Bürgermeisterin der Stadt Eggesin wird beauftragt, entsprechende Verkaufsverhandlungen einzuleiten. |
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5. |
Für den Fall, dass es aus irgendeinem Grund nicht zum Verkauf des Gesellschaftsanteils kommt, beschließt die Stadtvertretung den Gesellschaftsvertrag vom 16.09.2004 außerordentlich zu kündigen. |
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6. |
Die Bürgermeisterin der Stadt Eggesin wird beauftragt, eine entsprechende Kündigungserklärung abzugeben.
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4 MB
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2
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(wie Dokument)
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246 kB
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