Drucksache Gemeinden - 22/110/13
Grunddaten
- Betreff:
-
3.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
in der Gemeinde Altwarp
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Astrid Gaebel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung Altwarp
|
Entscheidung
|
|
|
|
01.02.2022
|
Sachverhalt
Bei der Prüfung durch die Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass die Begriffe „Änderungssatzung“ und „ Satzungsänderung“ fälschlicherweise synonym erfolgt ist, was zu einem formellen Mangel führt. Eine Änderung von satzungsrechtlichen Regelungen bedarf- sofern nicht von einer Neufassung Gebrauch gemacht wird – einer Änderungssatzung oder einer Satzung zur Änderung der Ursprungssatzung.
Die verletzten Formvorschriften sind wesentlich und verstoßen gegen Vorschriften der KV M-V, weshalb der Beschluss Nr. 21/089/13 vom 26.10.2021 aufzuheben ist.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Altwarp beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur DS-Nr. 21/089/13 vom 26.10.2021.
Finanz. Auswirkung
|
|
ja |
nein |
|
|
|
|
fin. Auswirkungen |
|
X |
|
|
|
|
im Haushalt berücksichtigt |
|
|
Deckung durch: |
Produkt |
Sachkonto |
|
|
|
|
|
|
|
|
Liegt eine Investition vor? |
|
|
Folgekosten |
|
|
