Drucksache Gemeinden - 21/007/11-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Bei den Diskussionen zum Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Amt „Am Stettiner Haff“ und der Stadt Eggesin in den Ausschüssen der Stadt Eggesin ist der § 9 „Vertragsänderungen“ geändert worden. § 9 Abs. 1 soll den Zusatz „.. und Stadtvertreter“ erhalten.

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

  

Die Mitglieder des Amtsausschusses stimmen der Änderung des Öffentlich-rechtlichen

Vertrages zwischen dem Amt „Am Stettiner Haff“ und der Stadt Eggesin im § 9 Abs. 1

„Änderungen dieses Vertrages sind mit einfacher Mehrheit aller Amtsausschussmitglie-

der und Stadtvertreter möglich.“ zu.

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

X

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

X

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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