Drucksache Gemeinden - 20/049/00

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Rechts- und Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass in den angezeigten Satzungen, u. a. der Gemeinde Luckow - für Eggesin erfolgte noch keine Anzeige - die Verwendung der Begriffe „Änderungssatzung“ und „Satzungsänderung“ fälschlicherweise synonym erfolgt, was zu einem formellen Mangel führt. Dieser könnte einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten. Da auch in der Drucksache Nr. 20/029/00 die Begriffe falsch formuliert waren, ist der Beschluss aufzuheben. Der Formfehler beschränkt sich auf die Bezeichnung der Satzung. Der inhaltliche Aufbau ist in Ordnung.

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtvertretung Eggesin beschließt die Drucksache 20/029/00 aufzuheben.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

X

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt


 

X

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

  X

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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