Drucksache Gemeinden - 20/049/00
Grunddaten
- Betreff:
-
5. Satzungsänderung zur Satzung der Stadt Eggesin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Rico Geisler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung Eggesin
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Vorberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung Eggesin
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Eggesin
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Entscheidung
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11.03.2021
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Sachverhalt
Die Rechts- und Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass in den angezeigten Satzungen, u. a. der Gemeinde Luckow - für Eggesin erfolgte noch keine Anzeige - die Verwendung der Begriffe „Änderungssatzung“ und „Satzungsänderung“ fälschlicherweise synonym erfolgt, was zu einem formellen Mangel führt. Dieser könnte einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten. Da auch in der Drucksache Nr. 20/029/00 die Begriffe falsch formuliert waren, ist der Beschluss aufzuheben. Der Formfehler beschränkt sich auf die Bezeichnung der Satzung. Der inhaltliche Aufbau ist in Ordnung.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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92,8 kB
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