Drucksache Gemeinden - 20/045/00
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der NPD-Fraktion der Stadtvertretung Eggesin vom 16.09.2020 auf Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Steuerung und Organisation
- Bearbeiter:
- Sabine Grap
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt der Stadtvertretung Eggesin
|
Vorberatung
|
|
|
|
23.11.2020
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss der Stadtvertretung Eggesin
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Stadtvertretung Eggesin
|
Vorberatung
|
|
|
|
26.11.2020
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss der Stadtvertretung Eggesin
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtvertretung Eggesin
|
Entscheidung
|
|
|
|
10.12.2020
|
Sachverhalt
Mit dem 16.09.2020 beantragt die NPD-Fraktion eine Änderung des in der geltenden Hauptsatzung der Stadt Eggesin fixierten Sitzungsgeldes für die sachkundigen Einwohner im folgenden Sinn: Ein Sitzungsgeld soll grundsätzlich auch der Stellvertretung gewährt werden und ein Sitzungsgeld soll auch für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktion, der der sachkundige Einwohner angehört, gewährt werden (sh. Anlage).
Darüber hinaus ist lediglich der Inhalt der Hauptsatzung wiedergegeben.
a) Sitzungsgeld für die Stellvertretung
§ 14 (2) Entschädigungsverordnung M-V (EntSchVO) bestimmt, dass die Regelungen zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung auch für die Stellvertretung der sachkundigen Einwohner gelten. Mithin ist eine solche Festsetzung in der kommunalen Hauptsatzung nicht erforderlich.
b) Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktion, der der sachkundige Einwohner angehört
Gemäß § 14 (2) EntSchVO ist die Gewährung eines Sitzungsgeldes an sachkundige Einwohner für die Teilnahme an Fraktionssitzungen zulässig.
Diesen Aspekt hat die Stadtvertretung auf ihrer Sitzung am 12.03.2020 erörtert und entschieden, ein Sitzungsgeld nicht zu gewähren.
Beschlussvorschlag
Durch die Stadtvertretung der Stadt Eggesin wird dem Antrag der NPD-Fraktion vom 16.09.2020 nicht stattgegeben.
Finanz. Auswirkung
|
|
ja |
nein |
|
|
|
|
fin. Auswirkungen |
|
X |
|
|
|
|
im Haushalt berücksichtigt |
|
|
Deckung durch: |
Produkt |
Sachkonto |
|
|
|
|
|
|
|
|
Liegt eine Investition vor? |
|
|
Folgekosten |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
41,3 kB
|
