Drucksache Gemeinden - 26/191/18

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Gemeinde Luckow beabsichtigt die vorhandene Nutzungs- und Entgeltordnung, die am 20.07.2010 in Kraft getreten ist, anzupassen.
Hierfür wurde eine Kalkulation erstellt, die die Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt und darlegt, wieviel für die Nutzung mindestens veranlagt werden sollte.

Durch Gespräche in der letzten Gemeindevertretersitzung und im nachhinein wurden durch die Gemeindevertreter folgende Ergebnisse vorbereitend zusammengetragen.

Für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Dorfstraße 71, alte Feuerwehr, soll der Stundenpreis auf  10 € und der Tagespreis auf 80 € erhöht werden.
 

In der Feuerwehr, Dorfstr.12 soll der Preis auf 15 € pro Stunde und 200 € am Tag und in der Feuerwehr in Rieth, Dorfstr. 23 a, auf 10 € pro Stunde und 100 € pro Tag erhöht werden.
Es bleibt bei der alten Festlegung, dass Vereine der Gemeinde die Hälfte der Gebühren bezahlen.
Für Mitglieder der Feuerwehr der Gemeinde ist dies auch anzuwenden.

Der § 3 (4) aus der ursprünglichen Vereinbarung sowie § 3 (5) werden gestrichen.
Neu hinzu kommen ist § 4 “Entgeltbefreiungn,-ermäßigung” und § 5 “Sonstige Bestimmungen”.

Um die Termine für die Nutzung ordnungsgemäß koordinieren zu können, wird vorgeschlagen, eine Person zu benennen, die für die Vergabe der einzelnen Räumlichkeiten verantwortlich ist.

 

Zudem sollte für die Dauernutzer der Räume eine Dauernutzungsvereinbarung abgeschlossen werden.

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Luckow beschließt, die vorhandene Nutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Objekte vom 20.07.2010 zu ändern.

 

Die Preise pro Stunde und Tag werden wie oben angezeigt geändert.

 

Für die Vergabe der Räumlichkeiten verantwortlich ist in der

Dorfstr.71, alte Feuerwehr Frau/Herr  …………………..

Dorfstr.12, Feuerwehr Frau/Herr   …………………..

Dorfstr. 23 a, Feuerwehr Rieth Frau/Herr …………………..

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

x 

 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 x

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 x

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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