Drucksache Gemeinden - 20/012/14

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Verbandsversammlung des regionalen Planungsverbandes Vorpommern hat beschlossen,

im Rahmen der zweiten Änderung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern

eine Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen für die Nutzung der Windenergie vor-

zunehmen.

Die überarbeiteten Entwürfe der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungspro-

gramms Vorpommern und des Umweltberichts wurden von der Verbandsversammlung am

16. Juni 2020 beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, für raumbedeutsame Abwä-

gungsergebnisse eine 5. Beteiligung durchzuführen. Diese 5. Beteiligung bezieht sich aus-

schließlich auf die 19 Eignungsgebiete, an denen raumbedeutsame Flächenveränderungen

im Ergebnis des 4. Beteiligungsverfahrens vorgenommen wurden sowie auf die Begründung

der einzelnen Kriterien für die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen.

In der Zeit vom 04. August bis zum 03. September 2020 findet nunmehr die 5. Beteiligung

der Öffentlichkeit statt. Die in diesem Beteiligungsprozess eingehenden Stellungnahmen

werden wiederum ausgewertet, in die Abwägung eingestellt und der endgültige Entwurf

der Zweiten Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Vorpommern erstellt.

Nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsver-

bandes Vorpommern soll die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungspro-

gramms zur Rechtsetzung bei der Landesregierung eingereicht werden. Für das Gebiet

des Amtes Am Stettiner Haff bzw. die Stadt Eggesin ist lediglich das Windeignungsgebiet

34/2015 Lübs/Friedländer Große Wiese von Bedeutung. Dieses Gebiet befindet sich in

territorialer Zuständigkeit der Gemeinde Lübs. Andere Gemeinden unseres Amtsgebietes

sind territorial nicht betroffen.

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Grambin beschließt, gegen die Planung

 

 keine Hinweise und Bedenken hervorzubringen.

 

 die im Protokoll hervorgebrachten Hinweise und Bedenken hervor-

zubringen.

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

x

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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