Drucksache Gemeinden - 20/017/22

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Vogelsang-Warsin hat am 13.11.2018 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung entsprechend der NatSchFöRL M-V zur Herstellung eines Grabschutzes am Kanalweg gestellt. Die damalige Kostenschätzung lag bei ca. 69.500,00 Euro. Am 12.04.2019 erhielt die Gemeinde den Zuwendungsbescheid über 69.363,83 Euro. Mit dem Erhalt des Zuwendungsbescheides konnte ein Planungsbüro mit der weiteren Planung beauftragt werden. Die jetzt ermittelten Kosten lagen nun bei 150.595,83 Euro. Es wurden entsprechende Änderungsanträge gestellt die durch die Bewilligungsbehörde abgelehnt wurden. Ein Schreiben an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, mit der Bitte diesen Sachverhalt erneut zu Prüfen, wurde durch das Amt erstellt . Am 27.07.2020 erhielt die Verwaltung das Antwortschreiben vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt mit dem Hinweis die Zuwendung zurückzugeben und im Herbst einen neuen Fördermittelantrag zu stellen.

  

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt den Bürgermeister zu ermächtigen die Zuwendung zurückzugeben und im Herbst einen neuen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung entsprechend der NatSchFöRL M-V zu stellen.    

  

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

x

 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

x

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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