Drucksache Gemeinden - 24/136/22

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Bezugnehmend auf die Drucksache 24/111/22 (Grundsatzbeschluss Umstellung Straßenreinigungssatzung) ist die Erstellung einer neuen Straßenreinigungssatzung notwendig. Diese Satzung dient als Grundlage für die dazugehörige Gebührensatzung für die Straßenreinigung.

 

Aufgrund zahlreicher Änderungen wird eine neue Satzung erstellt und die alte Satzung in § 7 außer Kraft gesetzt.

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt, der neuen Straßenreinigungssatzung zu zustimmen und die Straßenreinigungssatzung vom 04.07.2013 außer Kraft zu setzen.

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

x

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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