Drucksache Gemeinden - 24/115/19

 

Die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Meiersberg berücksichtigt:

1. die Festlegung der Gemeindevertretung vom 03.07.2024 (Erhöhung Aufwandsentschädigungen Bürgermeister/seine Stellvertretungen auf die zulässigen Höchstsätze gemäß geänderter Entschädigungsverordnung M-V)
2. den an die Verwaltung herangetragenen Wunsch nach Änderung der Zusammensetzung des

• Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau und Umweltschutz: 4 GV-Mitglieder und bis zu 3 sachkundige Einwohner (bisher 3 GV-Mitglieder und bis zu 2 sachkundige Einwohner)
• Hauptausschusses: mögliche Berufung von max. 3 sachkundigen Einwohnern (bisher keine sachkundigen Einwohner)

3. verwaltungsseitig:

• Aktualisierung/praxisorientierte Anpassung der Wertgrenzen für die Haushaltswirtschaft einheitlich für alle Gemeinden (§ 6)
• Abstimmung auf das aktuelle Satzungsmuster des Städte- und Gemeindetages MV
• kleinere Änderungen aufgrund der novellierten Kommunalverfassung M-V (in Kraft seit 09.06.2024)
• diverse rechtliche und sprachliche Präzisierungen/durch den Zeitablauf erforderlich gewordene Aktualisierungen

Im Entwurf sind geänderte bzw. hinzugefügte Passagen farbig hervorgehoben; weggefallene Inhalte aufgrund veränderter Rechtslage oder anderem sind nicht gesondert markiert/angeführt.

 

Die Behandlung von Regelungen zur Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren gemäß der novellierten KV M-V erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Praktische Auswirkungen hat der Entwurf hinsichtlich der Anhebung der Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeister/seine Stellvertretungen, der veränderten Zusammensetzung der Ausschüsse und der konsequenten Anwendung des Internets als Regelmedium für Bekanntmachungen (sh. § 8 / auch für Wahlbekanntmachungen; bisher Aushang).

 

Aus der Anhebung der Aufwandsentschädigungen resultieren überschaubare Mehrkosten (max. 182,00 €/Monat bzw. 2.184,00 €/Jahr), die in der aktuellen Haushaltssatzung naturgemäß nicht berücksichtigt sind. Aus der veränderten Ausschusszusammensetzung resultieren Mehrkosten an Sitzungsgeldern in Höhe von 40,00 €/Person und Sitzung.

Es wird eingeschätzt, dass die Mehrausgaben über den entsprechenden Deckungsring bedient werden können.

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Meiersberg beschließt gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der geltenden Fassung die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Meiersberg in der Fassung gemäß der Anlage dieser Beschlussvorlage.

 

 

	ja	nein
fin. Auswirkungen	X
im Haushalt berücksichtigt		X	Deckung durch:	Produkt	Sachkonto
				11.10.10.00	5011 0000 5013 0000
Liegt eine Investition vor?		X	Folgekosten