Personalvorlage - 24/181/17

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Herr R. B. hat sich an die Untere Rechtsaufsichtbehörde mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister, Herrn Becker, gewandt. Die Untere Rechtaufsichtsbehörde hat mitgeteilt, dass sie nicht zuständig ist und die Dienstaufsichtsbeschwerde an die Gemeindevertretung zur Bearbeitung übergeben. Die Gemeindevertretung muss nunmehr über die Dienstaufsichtsbeschwerde befinden. Dem Bürgermeister ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese kann sowohl schriftlich als auch mündlich in der Sitzung erfolgen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Dienstaufsichtsbeschwerde stattzugeben/die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Beckmann über das Ergebnis zu informieren.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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