Personalvorlage - 24/181/17
Grunddaten
- Betreff:
-
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksacheart:
- Personalvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Steuerung und Organisation
- Bearbeiter:
- Bianka Schwibbe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Liepgarten
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Entscheidung
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06.06.2024
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Sachverhalt
Herr R. B. hat sich an die Untere Rechtsaufsichtbehörde mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister, Herrn Becker, gewandt. Die Untere Rechtaufsichtsbehörde hat mitgeteilt, dass sie nicht zuständig ist und die Dienstaufsichtsbeschwerde an die Gemeindevertretung zur Bearbeitung übergeben. Die Gemeindevertretung muss nunmehr über die Dienstaufsichtsbeschwerde befinden. Dem Bürgermeister ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese kann sowohl schriftlich als auch mündlich in der Sitzung erfolgen.
