Drucksache Gemeinden - 24/166/17
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Liepgarten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Bau- und Immobilienmanagement
- Bearbeiter:
- Dirk Langner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Liepgarten
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Entscheidung
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07.03.2024
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Sachverhalt
Die Gemeinde Liepgarten beabsichtigt die Erstellung einer Kostenersatzsatzung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Liepgarten. Gemäß § 25 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V hat die Gemeinde die Möglichkeit, für dort genannte Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr, einen Kostenersatz einzufordern. Durch die Verwaltung wurde ein Kalkulation gemäß den Vorgaben des Innenministerium M-V erarbeitet und die Stundensätze für Personal und Fahrzeugtechnik ermittelt. Diese sind im vorgelegten Satzungsentwurf niedergeschrieben. Die verbindlichen Abrechnungsmodalitäten wurden ebenfalls innerhalb der Satzung gesetzlich festgelegt.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Liepgarten beschließt die vorliegende Kostenersatzsatzung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Liepgarten.
Finanz. Auswirkung
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ja |
nein |
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fin. Auswirkungen |
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x |
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im Haushalt berücksichtigt |
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Deckung durch: |
Produkt |
Sachkonto |
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Liegt eine Investition vor? |
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x |
Folgekosten |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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113,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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699,1 kB
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