Drucksache Gemeinden - 23/081/15

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

 

 

1. Mit Verordnung vom 11.07.2022 (GVOBl. M-V, 441) hat das Land Mecklenburg- Vorpommern  

   die Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehVO

   M-V) geändert. Mit der Änderung wurde die Rasseliste sogenannter Kampfhunde ersatzlos

   gestrichen. Die Gefährlichkeit von Hunden soll sich nun ausschließlich am konkreten Verhalten

   eines Hundes orientieren. Dies macht eine Umbenennung von Kampfhund in Gefährlicher Hund

   erforderlich.

 

2. Zur korrekten Erfassung einer Steuerbefreiung für hilfsbedürftige Personen sollen die

    Merkzeichen aus dem Schwerbehindertenausweis aufgenommen werden.

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

 

 

Die Gemeindevertretung Hintersee beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Hintersee.

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

x 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...