Drucksache Gemeinden - 23/190/13

 

1. Mit Verordnung vom 11.07.2022 (GVOBl. M-V, 441) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern  

    die Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehVO   

    M-V) geändert. Mit der Änderung wurde die Rasseliste sogenannter Kampfhunde ersatzlos

    gestrichen. Die Gefährlichkeit von Hunden soll sich nun ausschließlich am konkreten Verhalten  

    eines Hundes orientieren. Dies macht eine Umbenennung von Kampfhund in Gefährlicher Hund

    erforderlich.

 

2. Zur korrekten Erfassung einer Steuerbefreiung für hilfsbedürftige Personen sollen die

    Merkzeichen aus dem Schwerbehindertenausweis aufgenommen werden.

 

3. Die Gemeindevertretung Altwarp hat sich mit der Beschlussfassung zur Fortschreibung des  

    Haushaltskonsolidierungskonzeptes am 02.05.2023 für die Anpassung des Hebesatzes der

    Hundesteuer ausgesprochen.

    Der Steuersatz für die Berechnung der Hundesteuer soll zum 01.01.2024 erhöht werden.

 

 

Die Gemeindevertretung Altwarp beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Altwarp 

                          ☐ in der vorliegenden Fassung.

 

                               ☐ mit den Änderungen lt. Protokoll.

 

 

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