Drucksache Gemeinden - 23/119/14

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Bezugnehmend auf die Drucksache 23/100/14 ist die Erstellung einer neuen Straßenreinigungssatzung notwendig. Die Satzung dient als Grundlage zu der entstehenden Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Grambin. Aufgrund zahlreicher Änderungen wurde eine neue Satzung erstellt und die alte Satzung im § 9 außer Kraft gesetzt.

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambin beschließt, der neuen Straßenreinigungsatzung zu zustimmen und die Straßenreinigungssatzung vom 31.03.2006 außer Kraft zu setzen. 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

ja

nein

 

 

 

fin. Auswirkungen

 

 

 

 

 

im Haushalt berücksichtigt

 

 

Deckung durch:

Produkt

Sachkonto

 

 

 

 

 

 

Liegt eine Investition vor?

 

 

Folgekosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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