Drucksache Gemeinden - 22/076/23

 

Bezugnehmend auf die Drucksache 22/066/23 wurde die Verwaltung beauftragt, die bestehende Straßenreinigungssatzung anzupassen. Die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung der Gehwege soll zukünftig wieder der Gemeinde obliegen. Die Satzung dient als Grundlage der entstehenden Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Auf Grund zahlreicher Änderungen wurde eine neue Satzung erstellt und die alte Satzung im § 9 außer Kraft gesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung Lübs beschließt, der neuen Straßenreinigungssatzung zu zustimmen und gleichzeitig die Straßenreinigungssatzung vom 20.03.2006 außer Kraft zu setzen.

 

 

 

 

 

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