19.05.2022 - 7 Anfragen und Mitteilungen

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Wortprotokoll

Es ist in der Schule das Schulgartenprojekt angelaufen. Es wird nachgefragt, wie der Schulgarten gewässert wird. Herr Schnellhammer erklärt, dass das Problem schon in Arbeit ist. Hier soll kurzfristig ein Anschluss mit einem Zwischenzähler nach draußen verlegt werden, so dass in Absprache mit der GKU kein Abwasser gezahlt werden muss. Langfristig sollte eventuell ein Brunnen gebohrt werden.

 

Weiterhin wird nachgefragt, ob für das kommende Schuljahr schon eine Lehrkraft gefunden wurde. Herr Schnellhammer erklärt, dass es voraussichtlich jemanden gibt, dies aber durch das Schulamt noch nicht bestätigt wurde.

 

Die Haushaltsgenehmigung wurde nun endlich erteilt. Jedoch muss die Gemeinde das Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeiten. Hier wird von der Rechtsaufsichtsbehörde angeordnet, dass

-          die Grundsteuer deutlich anzuheben ist

-          die Friedhofssatzung anzupassen ist

-          die Hundesteuer anzuheben ist

-          der Schullastenausgleich zu überprüfen ist.

 

Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf.

 

Beide Feuerwehrfahrzeuge werden ausgeliefert und können zum Dorffest am 06.08.  feierlich übergeben werden.

 

Die Bürgersprechstunde wird nur 1 x im Monat am 1. Mittwoch des Monats stattfinden und nach Terminvereinbarung. Hier hat sich gezeigt, dass der Bedarf für 2 x im Monat nicht mehr da ist. Hierzu soll eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.

 

Weiterhin soll eine Einwohnerversammlung eingeplant werden. Termin ist noch festzulegen.

Der Radwegepflegestützpunkt ist fertiggestellt, ausgestattet und einsatzbereit. Kontrollfahrten zu den einzelnen Radwegen erfolgen auf Anfrage der einzelnen Gemeinden.

 

Sachstand Mühle: Es soll nochmal ein gemeinsamer Termin mit der Bauaufsicht und der Denkmalschutzbehörde erfolgen. 

 

Verkehrssituation Gegensee: Hier will Herr Schnellhammer nochmal an das Straßenbauamt herantreten. Es gibt Ortschaften an Bundesstraßen die deutlich kleiner sind und trotzdem mit gelben Ortstafeln ausgestatten sind. (z.B. Eugenienberg)