19.05.2022 - 5 Bericht der Verwaltung

 

 

Erschließung Erweiterung B- Plan Wohngebiet Habichtstraße

 

Derzeit wird die Oberflächenbefestigung aus Betonsteinpflaster hergestellt. Die Pflasterarbeiten sollen bis zur 23. Kalenderwoche abgeschlossen sein.

Nach Fertigstellung und baulicher Abnahme kann mit der Vermarktung der Grundstücke begonnen werden.

 

 

 

 

 

Baumaßnahme Karl- Marx- Straße Siedlung

 

Die Arbeiten im 2. Baufeld des 1. Bauabschnittes sind nach wie vor in Verzug. Derzeit werden die Kanalarbeiten im Bereich der Hausnummern 31 – 34 durchgeführt. Hier ist es aufgrund der komplizierten Grundstückszuschnitte, der Lage der Kanäle, der beengten Platzverhältnisse und privater Befindlichkeiten sehr aufwändig, die Leitungen zu verlegen. Teilweise kann nur in Handschachtung und minimalem Technikeinsatz gearbeitet werden.

Der von der Stadt beauftragte Straßenbau in den Bereichen Hausnummern 32, 34 und 50/51 schließen sich an die Kanalarbeiten an.

Durch das beauftragte Planungsbüro wird eingeschätzt, dass die Bauarbeiten in diesem Bereich noch mindestens 3 Monate dauern werden.

 

 

Ausbau Lindenstraße

 

Die Ausführungsunterlagen wurden vom Straßenbauamt geprüft. Nunmehr werden die weiteren Ausführungsplanungen erstellt.

Ein Zuwendungsbescheid für die Maßnahme wird nicht vor September 2022 erwartet.

Die Fällgenehmigung für die Abnahme der Linden ist bisher noch nicht erteilt.

 

 

Ehemalige Militärforst Eggesin

 

Zum derzeitigen Zeitpunkt gibt es leider keinen neuen Sachstand.

Der verhängte Baustopp gilt auch weiterhin.

Ein Antrag zur Erteilung einer Baugenehmigung wurde bisher nicht eingereicht.

 

 

Zukünftige straßenseitige Bebauung Lindenstraße 

 

Für die Errichtung von fünf Einfamilienhäusern im Bereich der Lindenstraße wurde ein Antrag auf Vorbescheid gestellt. Am 09.03.2022 wurde auf unseren Widerspruch ein Abhilfebescheid erteilt und der Antrag positiv beschieden.

 

Um in der Lindenstraße flexible Wohnbauflächen zur Verfügung stellen zu können, wurde zur Ergänzung durch die Verwaltung zusätzlich am 25.03.2022 ein Antrag auf Vorbescheid für die straßenbegleitende Bebauung für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit jeweils 4 Wohneinheiten in maximal 2 Vollgeschossen gestellt.

Eine Genehmigung dazu steht noch aus.

 

 

Errichtung eines neuen Zaunes am Friedhof

 

Die Zaunanlage auf dem Friedhof wurde durch die Mitarbeiter des Bauhofes fertiggestellt.

 

 

 

Abbruch ehemalige Verladerampe am Bahnhof

 

Durch die Mitarbeiter des Bauhofes wurde die ehemalige Verladerampe am Bahnhof abgetragen.

Hier soll in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Am Stettiner Haff ein sogenannter „Bürgergarten“ mit regionalen Pflanzen, fruchttragenden Sträuchern und Obstbäumen als Verweil- und Aufenthaltsbereich in unmittelbarer Nähe zum Naturparkzentrum entstehen. Die Gestaltung des Areals soll ebenfalls in Eigenregie erfolgen. Gleichzeitig soll die Pflasterdecke der Straße am Bahnhof instandgesetzt werden.  Die jetzige Straßenführung soll jedoch erhalten bleiben.

 

 

Investitionsvorhaben der Deutschen Post im Gewerbegebiet

 

Die Kaufverträge der Stadt mit der Post sind alle abgewickelt. Die Vereinigung der einzelnen Flurstücke ist beantragt.

Mit Datum vom 18.03.2022 sind die Unterlagen Zur Beantragung einer Baugenehmigung eingegangen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 20.03.2022 erteilt und an den Landkreis weitergeleitet. 

 

Errichtung eines neuen Discounters – NORMA

 

Der von NORMA vorgelegte Kaufvertragsentwurf wurde abgestimmt. Derzeit wartet die Verwaltung auf einen Terminvorschlag für den Kaufvertragsabschluss. Dieser wird von NORMA eingeholt.

 

Die für die Erstellung der Bauantragsunterlagen erforderlichen Leitungsauskünfte von GKU und Telekom wurden durch die Verwaltung abgefordert. Die Auskunft der GKU liegt vor und wurde an NORMA weitergeleitet, die der Telekom steht aus.

 

 

7. Änderung Flächennutzungsplan und B- Plan Nr. 22/2020 „Solarpark Eggesin- Karpin III“

 

In der Zeit vom 07.03.2022 bis 08.04.2022 fand für die 7. Änderung des Flächennutzungsplans und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/2020 „Solarpark Eggesin-Karpin III“ die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden an den Vorhabenträger, die BEC Energie Consult GmbH übergeben. Eine Liste mit Abwägungen, als Grundlage für die Erarbeitung des Entwurfs für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, liegt zur Abstimmung vor. Für die 7. Änderung des Flächennutzungsplans fehlen diese noch.

 

B- Plan Nr. 17/2017 „Solarpark Alte LPG“

 

Für den Bebauungsplan Nr. 17/2017 „Solarpark Alte LPG Eggesin“ ist bis jetzt noch kein Entwurf des städtebaulichen Vertrages bzw. eine Reaktion auf die Fristsetzung dazu vom Vorhabenträger eingegangen.

 

 

B- Plan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ue’de – Pasewalk“

 

Für den vorhabenbezogen Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Ueckermünde-Pasewalk“ wurde ein Antrag auf Prüfung der Planreife nach § 33 BauGB gestellt.

 

 

B- Plan Nr. 20/2019 „Solarpark Eggesin- Karpin II“

 

Die Planreife nach § 33 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 20/2019 „Solarpark Eggesin-Karpin II“ wurde nicht bestätigt. Die nachgeforderten Unterlagen werden durch den Vorhabenträger beigebracht. Sobald diese vorliegen, wird der Antrag auf Planreife nach § 33 BauGB erneut gestellt.

 

Errichtung und Betreib einer Boden- und Bauabfallaufbereitungsanlage in Eggesin (Hafftrans)

 

Mit Datum 11.02.2022 ging ein Antrag gemäß § 16 BImSchG zur Errichtung und Betreibung einer Brecheranlage zur Boden- und Bauabfallaufbereitung ein.

 

Bei dem Vorhaben handelt es sich gem. den eingereichten Unterlagen um eine Industrieanlage, die den Festlegungen des seit dem 16.12.2015 rechtskräftigen Flächennutzungsplans widerspricht.

Die Stadt Eggesin hat hier ein Mischgebiet festgesetzt. Im Anschluss daran befindet sich Wohnbebauung.

Es muss davon ausgegangen werden, dass es mit der Errichtung und Betreibung der geplanten Brecheranlage zu einer wesentlichen und unzumutbaren Störung durch zu erwartende Staub-, Lärm- bzw. Vibrationsemissionen kommt. Dies ist in einem Mischgebiet unzulässig. Eine Beeinträchtigung der umliegenden Wohnbebauung muss verhindert werden. Diese ist zu schützen.

Aufgrund dessen wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben versagt und der Errichtung und Betreibung einer solchen Anlage am geplanten Standort nicht zugestimmt.

 

 

 

Verlängerung Winterdienstvertrag Eggesin mit der Firma TSH Tief- und Schüttguthandel GmbH & Co. KG

 

Gemäß § 11 des Vertrages über die Durchführung des Winterdienstes vom 19.11.2020 behielt sich die Stadt Eggesin vor, den geschlossenen Vertrag für maximal eine weitere Winterperiode (2022/23) zu verlängern. Die Verwaltungsleitung entschied sich, diese Option zur Verlängerung in Anspruch zu nehmen. Die Gültigkeit des Vertrags verlängert sich bis zum 31.03.2023.

 

In dieser Woche wurden 10 Stieleichen als Ersatzpflanzung in der Stettiner Straße gepflanzt.

 

Die alte Rampe am Bahnhof wurde zurückgebaut, der Bereich wird dann neu gestaltet.

 

Am WWR wurde die alte Containeranlage zurückgebaut. Dies war aus Gründen der Verkehrssicherung zwingend erforderlich.

 

Der Hafen ist in dieser Saison voll ausgebucht und die Neueröffnung des Gastronomiebereiches war ein voller Erfolg.

 

Gemäß Brandschutzgesetz M-V ist jede Gemeinde verpflichtet eine Brandschutzbedarfsplanung zu erstellen und zu beschließen. Der beschlussfähige Entwurf liegt vor und wird am 07.06.2022 den Stadtvertretern in einer Info-Veranstaltung bei der FF Eggesin vorgestellt. Anschließend erfolgt bei einem Snack und kalten Getränken ein Gedan-kenaustausch mit den Mitgliedern der FF. Eine entsprechende Einladung wird Ihnen noch zugehen.

 

Auf- und Ausbau der Social-Media-Kanäle

Das Amt „Amt Stettiner Haff“ und die Stadt Eggesin sind wieder aktiv in den Sozialen Medien vertreten. Neben der bestehenden Facebook-Seite, die nun wiederbelebt wurde, ist auch ein Kanal bei Instagram eröffnet worden.

Beide Kanäle dienen der Ergänzung der Internetseiten und können ab sofort als zusätzliche Kommunikationskanäle verwendet werden, um zeitnah über Geschehnisse zu informieren.

Die Entwicklung ist sehr gut. Aktuell werden Beiträge von ca. 250 – 2.000 Menschen angesehen.

Facebook-Seite www.facebook.com/amt.am.stettiner.haff/

Instagram: @amt.stettiner.haff

 

Bürgermeister Jesse informiert, dass gegenwärtig versucht wird, die Möbelbörse unterzubringen, da diese aus dem jetzigen Gebäude raus muss.