01.02.2022 - 6.2 Entgeltordnung für die Erhebung von Nutzungsent...

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Altwarp beabsichtigt die Anpassung der Nutzungsentgelte für den öffentlichen Hafen Altwarp. Nach dem Abschluss der Umbauarbeiten im 3. Quartal 2020 und den nunmehr vorliegenden ersten Nutzungszahlen, konnte auf Grundlage einer Kalkulation das Nutzungsgeld neu berechnet werden. Die bisherige Hafengebührensatzung aus dem Jahr 2019 wird damit ersetzt.

 

Bürgermeister Herzfeld erläutert kurz die Vorlage und spricht die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss an, der die Entgeltordnung aufgrund Stimmengleichheit nicht weiterempfohlen hat. Weiterhin beantragt er, zur Stärkung des Tourismus in der Gemeinde Fahrräder vom Kaibenutzungsentgelt auszunehmen (Pkt. 7 der Entgeltordnung).

 

Nach kurzer Debatte fasst die Gemeindevertretung folgenden vom Beschlussvorschlag abweichenden

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Altwarp beschließt die vorliegende Entgeltordnung mit dazugehöriger Kalkulation und die Kennzeichnung des entgeltpflichtigen Hafengebietes mit einer Änderung der Entgeltordnung in Pkt. 7: Streichung der Entgeltpflichtigkeit von Fahrrädern.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	1	0