29.04.2021 - 7 Anfragen und Mitteilungen

Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Schnellhammer teilt mit, dass durch ein Gerichtsurteil klargestellt wurde, dass bei der Badestelle für die Gemeinde keine Verkehrssicherungspflicht besteht.

Es fand ein Gespräch mit der Firma Trilux zwecks Probleme Straßenbeleuchtung statt.  Hier wurde sich darüber geeinigt, das zunächst 1/3 der Lampen getauscht werden soll. Die Gewährleistung soll danach erst anfangen zu laufen.  

Die Anhörung zur Haushaltssatzung ist erfolgt, hier gibt es lediglich formale Korrekturen. Dann erfolgt die Genehmigung.

Stand Gegensee Geschwindigkeitsreduzierung: Das Straßenbauamt Neustrelitz hat sich hierzu gemeldet, es soll ein Vororttermin stattfinden. Die Reduzierung soll jedoch nur möglich sein, wenn Gegensee wieder ein eigenständiger Ort wird. Hier bestehen jedoch seitens der Gemeinde Bedenken, dass trotz der erneuten Umschilderung die Geschwindigkeit nicht reduziert wird. 

Herr Schnellhammer erklärt, dass ein neues Förderprogramm für die Errichtung von Flachspiegelbrunnen aufgelegt wurde. Die Gemeinde möchte davon gerne Gebrauch machen.

Es sollen Brunnen mit Saugpumpe errichtet werden. Die Stromversorgung soll, wenn möglich an die Straßenbeleuchtung aufgeschaltet werden.

Derzeit werden immer häufiger wieder illegale Müllablagerungen im Gemeindebereich aufgefunden. Diese werden zum Teil von den Gemeindearbeiter beseitigt. Eine Meldung über das Ordnungsamt an den Landkreis Vorpommern-Greifswald ist erfolgt. Die Gemeindevertreter diskutieren darüber wie dieses Problem angegangen werden kann. Zunächst soll nochmal mit einem Artikel im Amtsblatt darauf aufmerksam gemacht werden.

Am 08.04. fand ein Gespräch mit dem Truppenübungsplatzkommandanten. Hier ging es um den Brandschutz für den Platzteil Luckow/Rieth. Es sollen auch die Wehren Ahlbeck und Luckow in den Brandschutz einbezogen werden, da diese schneller vor Ort sein können. Das wird zur Zeit rechtlich geprüft.

Ebenso wird geprüft, ob die zusätzlichen einbezogenen Flächen wieder einfaches Sperrgebiet werden können, dann wäre ein Betreten auf eigene Gefahr möglich.