08.12.2020 - 6.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Mönke...

 

Gemäß § 48 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. der Hauptsatzung der Gemeinde Mönkebude ist unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn im Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen/ Auszahlungen bei einzelnen Positionen in einem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen/-auszahlungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen.

 

Durch die Einrichtung des Tourismusbetriebes Mönkebude BgA zum 01.01.2021 und der damit verbundenen Personalausstattung wird der Stellenplan Bestandteil des Nachtragshaushaltes.

 

Herr Winter erläutert die 1. Nachtraghaushaltssatzung der Gemeinde Mönkebude für die Jahre 2020/2021. Insbesondere erläutert werden die Einrichtung und Organisation des Tourismusbetriebes Mönkebude BgA sowie die einzelnen Investitionen. Der Verlust des Tourismusbetriebes für das Jahr 2021 beträgt gemäß vorliegender Haushaltsplanung ./. 162.200 EUR. Ursächlich hierfür sind in erster Linie die Zahlung der Löhne und Gehälter nach dem TVöD. Ziel ist es den geplanten Jahresverlust deutlich zu minimieren. Um dies zu erreichen wird zuerst eine genaue Aufgabenanalyse und -kritik erforderlich. Neben der Schaffung zusätzlicher Einnahmequellen müssen Möglichkeiten der Aufwandsminimierung aufgezeigt werden. Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist zwingend erforderlich.

 

Herr Winter bittet Frau Becker weitere Angaben zum Nachtragshaushalt zu machen. Es werden sowohl die Ergebnisse des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes, in Verbindung mit der Gewährung von Sonder-und Ergänzungszuweisungen nach § 27 FAG M-V, erläutert.  

 

   

Beschlussempfehlung:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung, die 1. Nachtragshaushaltsatzung für die Haushaltsjahre 2020/2021 mit folgender Änderung zu beschließen: Die Hebesätze der Realsteuern werden im Jahr 2021 unverändert festgesetzt. 

  

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0