12.03.2026 - 8.3 Straßenreinigung und Winterdienst in der Stadt ...

Auf Grund der diesjährigen Witterungsverhältnisse sind viele Grundstückseigentümer an die Stadt herangetreten und fragten an, ob es nicht möglich sei, dass der Bauhof die Straßenreinigung und den Winterdienst vor ihren Grundstücken übernimmt. Es sind meistens ältere Grundstückseigentümer, die nicht mehr bzw. nur unter schwierigen Umständen die Arbeiten verrichten können.

 

Gem. der Straßenreinigungssatzung ist die Straßenreinigung sowie Schnee- und Glättebeseitigung auf den Gehwegen einschließlich als Radwege ausgewiesenen Gehwege sowie Treppen und Verbindungswege auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen worden.

 

Es sollte eine nochmalige Positionierung der Stadtvertretung erfolgen.

 

Stadtvertreterin Hansow merkt an, dass man sich intensiv mit dieser Problematik beschäftigen sollte. Es sollte nicht nur ein Vorschlag unterbreitet werden, sondern auch mit Kosten unterlegen. Die Bürger müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn die Stadt den Winterdienst übernimmt.

 

Die Fraktion CDU/SPD/DIE LINKE ist der Meinung, dass der Verwaltung nicht noch mehr Arbeit

aufgebürgt werden sollte. Es gibt auch kleine Betriebe, die einen Winterdienst anbieten, erwidert Präsident der Stadtvertretung Tewis.

 

Bürgermeisterin Schwibbe erklärt, dass der Bauhof nicht in der Lage ist, den Winterdienst für die Bürger zu übernehmen. Die Stadt müsste sich einer Firma bedienen und diese Kosten dann auf die Bürger umlegen.

 

Stadtvertreter Panhey fragt an, ob dies für das gesamte Stadtgebiet gelten soll oder nur für Flächen, die nicht vom Bauhof beräumt werden. Es wäre einfacher, dass gesamte Stadtgebiet zu beräumen und dann die Kosten auf die Grundstückseigentümer umlegt.

 

Wenn sich die Stadt ein Angebot einholt, müssen die angebotenen Preise von den Bürgern bezahlt werden, erklärt Stadtvertreterin Aßmann. Die Firma wird jedes Jahr eine Pauschale verlangen, ob Schnee fällt oder nicht. Spätestens nach 3 Jahren würde dann viel Ärger auf die Stadt zukommen.

 

Stadtvertreter Schulz weist darauf hin, dass es für den Bürger eine Pflichtabgabe wäre und er nicht die Wähl hätte.

 

Es wird schwierig werden für das gesamte Stadtgebiet eine Firma zu finden, die auch die Haftung übernimmt bis morgens 8.00 Uhr zu beräumen und zu streuen, erklärt Stadtvertreterin Jesse. Die Stadt müsse dann eine Versicherung abschließen und ob das auf die Bürger umgelegt werden kann ist fraglich.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Eggesin beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen nochmalige Prüfung der Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes vorzunehmen und evtl. Möglichkeiten aufzuzeigen, inwieweit die Stadt den Grundstückseigentümern entgegenkommen kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	10	0

 

Der Beschlussvorschlag wird somit abgelehnt.