15.12.2025 - 6.5 Ankauf Kommunaltraktor aus Mietvertrag

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Gemeinde Liepgarten hat im Dezember 2019 einen Kommunaltraktor mit Anbaugeräten als Dauermiete beschafft. Der Mietvertrag läuft in 12/2025 aus und der Gemeinde wurde die Kommunaltechnik zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis beträgt, nach Auskunft des bisherigen Vermieters insgesamt 11.300,00 € brutto. 

 

Die finanziellen Mittel für den Kauf sind im Haushalt 2025 der Gemeinde Liepgarten eingeplant.

 

Herr Steingraeber möchte wissen,ob der Gemeinde ein Schadensausgleich bezahlt wird. Da der Vertrag nicht fristgerecht durch die Amtsverwaltung gekündigt wurde, kann das Fahrzeug nicht wie geplant angekauft werden und durch die Verzögerung entstand der Gemeinde ein finanzieller Schaden in Höhe von 2.500 €.

Herr Becker wird sich diesbezüglich bei Frau Malchow erkundigen, ob dies vom KSA getragen wird.

 

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Beschluss:

 

Die Gemeinde Liepgarten beschließt den Ankauf eines Kommunaltraktors mit Anbaugeräten zum genannten Preis.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

         8

         0

        0