03.03.2025 - 6.1 Nutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung ge...

Die Gemeinde Altwarp beabsichtigt die Erstellung einer Nutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung gemeindeeigener Räume und die damit verbundene Nutzungsvereinbarung auf Grundlage dieser Entgeltordnung.

 

 

Die Drucksache wurde auf diese Sitzung vertagt.

Die separate Miete für die Küche wurde wieder rausgenommen, da die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig wäre, wenn diese so extra ausgewiesen wird.

 

Im Saal soll ein Ordner ausgelegt werden, in welchen sich die Vereine und Dauernutzer eintragen. Quartalsweise werden diese Listen dann an Herrn Seidel zur Rechnungslegung geschickt.

 

Im März erfolgt eine Inventur als Grundlage für die Übergabeprotokolle.

 

Es muss noch geklärt werden, wie die Gemeinde bei einmaliger Mietung erfährt, ob der Mieter im Vorfeld überwiesen hat, wie es der Vertrag vorgibt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Altwarp beschließt die in der Anlage beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung in der vorliegenden Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0