02.12.2024 - 7.3 Satzung des Amtes " Am Stettiner Haff" über die...

Im Rahmen der Nachkalkulation der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes "Am Stettiner Haff" wurde festgestellt, dass sowohl im Amt "Am Stettiner Haff" als auch in der Stadt Eggesin die gleichen Gebührentatbestände erfasst sind.

 

Als geschäftsführende Gemeinde des Amtes "Am Stettiner Haff" werden alle Gebühren auch von dieser dem Gebührenschuldner berechnet.

 

Eine separate Satzung für das Amt "Am Stettiner Haff" ist hierbei nicht erforderlich.

Die Amtsverwaltung schlägt vor fortan nach einer Verwaltungsgebührensatzung zu arbeiten. Die Verwaltungsgebührensatzung des Amtes sollte per Beschluss aufgehoben werden. 

 

 

Herr Zobel erklärt kurz den Hintergrund für die Aufhebung der Satzung. Herr Urbanek fragt nach Änderungen. Herr Zobel antwortet, dass die Gebührensätze nachkalkuliert wurden und in der Stadtvertretersitzung beschlossen werden. Herr Becker spricht sich dafür aus, die Drucksache zurückzustellen und zur Überprüfung in die Verwaltung zu geben. Frau Schwibbe erklärt sich dazu bereit, die neue Gebührensatzung der Stadt Eggesin den Ausschussmitglieder zukommen zu lassen. Herr Hackbarth schlägt als Kompromiss vor, die Gebührensatzung des Amtes aufzuheben und die neue Gebührensatzung der Stadt Eggesin zur Information an die Ausschussmitglieder zu schicken.

 

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes "Am Stettiner Haff" beschließt die Aufhebung der Verwaltungs-gebührensatzung des Amtes "Am Stettiner Haff" vom 21.07.2011 zum 31.12.2024.

  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	3