28.11.2024 - 7.2 Satzung der Stadt Eggesin über die Erhebung von...

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Wortprotokoll

Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Eggesin wurde letztmalig im Jahr 2011 geändert. Die Verwaltungskosten (Personal- und Sachkosten) sind seitdem stetig gestiegen, so dass eine Überarbeitung der Gebührentarife erforderlich wurde. Die Stadtvertretung Eggesin hat mit Ihrem Beschluss des Haushaltskonsoliderungskonzeptes am 23.05.2024 bereits für eine Überarbeitung der Satzung gestimmt.

Die nunmehr erstellte Neufassung und der neu kalkulierte Gebührentarif ist der Anlage zur Beschlussvorlage zu entnehmen.

Die Satzung wurde ebenfalls hinsichtlich der Aktualität von Formulierungen überprüft und entsprechend angepasst. Die Leistungen und entsprechenden Gebührentarife wurde ebenfalls auf ihre Aktualität hin überprüft.

Die Kalkulation ist der Anlage beigefügt.

 

 

Herr Gielnik fragt, wie die Stadt eine Preissteigerung von z.T. 300% den Bürgern erklären möchte.

Frau Schwibbe antwortet, dass die letzten Preise in der Satzung 2011 festgelegt wurden und um kostendeckend arbeiten zu können müssen wir nun die Preise anheben.

 

Herr Zobel ergänzt, dass wenn wir die einzelnen Posten nicht erhöhen, würden die Kosten, die unbezahlt blieben auf die Gemeinschaft umgelegt werden.

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Eggesin beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Eggesin in der vorliegenden Fassung.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

         5

         0

        1

 

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Anlagen zur Drucksache

Online-Version dieser Seite: https://eggesin.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=20667&selfaction=print