29.10.2024 - 6.4 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindever...

Zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten gibt sich die Gemeindevertretung eine Geschäftsordnung. Die derzeitige Geschäftsordnung gilt unverändert seit 2014. Sie soll nun zu Beginn der Wahlperiode der aktuellen Rechts- und Erkenntnislage rechtskonform angepasst werden und veränderte Praxisgegebenheiten berücksichtigen.

 

In dem vorliegenden Entwurf sind inhaltlich geänderte bzw. hinzugefügte Passagen farbig hervorgehoben; weggefallene Inhalte aufgrund veränderter Rechtslage oder anderem sind nicht gesondert markiert/angeführt.

Der Entwurf ist angelehnt an die Mustergeschäftsordnung 2024 des Städte- und Gemeindetages M-V.

 

 

Herr Schulz nimmt wieder an der Sitzung teil, damit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

§ 16 (2) besagt, dass die Ausschussmitglieder, welche alle Unterlagen in Papierform bekommen, auch die Niederschrift der Sitzungen in Papierform erhalten. Alle anderen können die Niederschrift im Allris einsehen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lübs beschließt die Neufassung ihrer Geschäftsordnung gemäß der Anlage dieser Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0