06.06.2024 - 6.2 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Herr R. B. hat sich an die Untere Rechtsaufsichtbehörde mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister, Herrn Becker, gewandt. Die Untere Rechtaufsichtsbehörde hat mitgeteilt, dass sie nicht zuständig ist und die Dienstaufsichtsbeschwerde an die Gemeindevertretung zur Bearbeitung übergeben. Die Gemeindevertretung muss nunmehr über die Dienstaufsichtsbeschwerde befinden. Dem Bürgermeister ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese kann sowohl schriftlich als auch mündlich in der Sitzung erfolgen.

 

Herr Menge übernimmt die Lesung. Darüber hinaus informiert Herr Menge die Gemeindevertreter über die Gespräche mit dem Landkreis, dem Amtsvorsteher und der Bürgermeisterin.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Beckmann über das Ergebnis zu informieren.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	1