04.01.2024 - 5.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lucko...

Gemäß § 48 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. der Hauptsatzung der Gemeinde Luckow/Rieth ist unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn im Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen/ Auszahlungen bei einzelnen Positionen in einem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen/ Auszahlungen erheblichen Umfangs getätigt werden sollen.

Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Ziffer 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlun-
gen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen
und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 10,0 TEUR nicht
übersteigen.

 

 

Der 1. Nachtragshaushaltsplan wird erläutert. Es gibt keine weiteren Fragen bzw Anmerkungen.

Die Änderung aus dem Finanzausschuss wird auch hier besprochen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Luckow beschließt die 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024, wie es der Finanzausschuss empfohlen hat.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	1