05.12.2023 - 5.4 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er...

1. Mit der Verordnung vom 11.07.2022 (GVOBl. M-V, 441) hat das Land Mecklenburg- Vorpommern die Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung HundehVO M-V) geändert. Mit der Änderung wurde die Rasseliste sogenannter Kampfhunde ersatzlos gestrichen. Die Gefährlichkeit von Hunden soll sich nun ausschließlich am konkreten Verhalten eines Hundes orientieren. Dies macht eine Umbenennung von Kampfhund in gefährlicher Hund erforderlich.

 

2. Zur korrekten Erfassung einer Steuerbefreiung für hilfsbedürftige Personen sollen die Merkzeichen aus dem Schwerbehindertenausweis aufgenommen werden.

 

3. Der Steuersatz für die Berechnung der Hundesteuer soll zum 01.01.2024 erhöht werden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Luckow beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Luckow in der vorliegenden Fassung mit den bisherigen Hebesätzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	1