23.11.2023 - 5.3 Haushaltssatzung der Stadt Eggesin für die Jahr...

Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß § 47 Abs. 1 KV M-V von der Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung gehört zu den nicht übertragbaren Befugnissen der Stadtvertretung nach § 22 Abs. 3 Ziffer 8 Kommunalverfassung M-V. Sie gilt mit Beginn des Kalenderjahres.

 

 

Diskussion:

Frau Becker informiert über die Haushaltssatzung:

• Mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 werden im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge und der Aufwendungen sowie das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen festgesetzt,
• Im Finanzhaushalt wird der Gesamtbetrag der laufenden Ein-und Auszahlungen festgesetzt.
• Zu den Besonderheiten gehört die Zinsentwicklung. Die Zinsen für den Kassenkredit müssen im Haushalt erwirtschaftet werden.
• Der Ergebnishaushalt kann ausgeglichen werden. Der Haushaltsausgleich ist da. Der Ausgleich im Finanzhaushalt ist nicht gegeben.
• Es ist ein Anstieg der Steuereinnahmen zu verzeichnen.
• Die Steuerhebesätze sind unverändert geblieben.
• Der Eigenbetrieb wurde entschuldet und so können wir wieder investieren.
• Mittel sind unter anderem eingeplant für:
• Umbaustraße Markt
• Sanierung Bauhof
• Ausbau Wiesenstraße Friedhofsmauer
• Löschgruppenfahrzeug
• Schulneubau
• Wir machen nicht alles auf einmal, aber wir sind auf einem guten Weg.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozialausschusses empfehlen der Stadtvertretung Eggesin die Haushaltssatzung der Stadt Eggesin für die Jahre 2024/2025 mit dem Haushaltsplan sowie den vorgeschriebenen Anlagen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	1