05.10.2023 - 6.4 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ge...

Die Gemeinde beabsichtigt statt bisher zwei offizielle Bekanntmachungstafeln künftig nur noch eine zu betreiben und diese am Multiplen Haus Dorfstr. 32 b aufzustellen (bisher Dorfstr. 45 und 127). Diese Änderungen sind in der Hauptsatzung zu fixieren (§ 7 Abs. 2).

Die anstehende Änderung der Hauptsatzung wird gleichzeitig genutzt, kleinere rechtliche und sprachliche Präzisierungen einzupflegen (Grundlage: Kommunalverfassung M-V und Durchführungsverordnung dazu). Diese haben keine unmittelbar praktischen Auswirkungen.

Die Satzungsänderungen haben keine finanziellen Auswirkungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hintersee beschließt gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der geltenden Fassung die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hintersee in der Fassung gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	0