05.10.2023 - 6.2 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er...

1. Mit Verordnung vom 11.07.2022 (GVOBl. M-V, 441) hat das Land Mecklenburg- Vorpommern  

   die Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehVO

   M-V) geändert. Mit der Änderung wurde die Rasseliste sogenannter Kampfhunde ersatzlos

   gestrichen. Die Gefährlichkeit von Hunden soll sich nun ausschließlich am konkreten Verhalten

   eines Hundes orientieren. Dies macht eine Umbenennung von Kampfhund in Gefährlicher Hund

   erforderlich.

 

2. Zur korrekten Erfassung einer Steuerbefreiung für hilfsbedürftige Personen sollen die

    Merkzeichen aus dem Schwerbehindertenausweis aufgenommen werden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Hintersee beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Hintersee.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	0