05.09.2023 - 8 Bestätigung der Vorschlagsliste der Gemeinde Gr...

Der 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Haacker übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Sachverhalt:

 

Die derzeitige Amtsperiode der Schöffen und Jugendschöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023. Die Neuwahlen richten sich nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Die Gemeinde Grambin ist berechtigt und aufgefordert, geeignete Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

 

Neu zu besetzen sind für das Amtsgericht Pasewalk und das Landgericht Neubrandenburg eine Schöffenstelle.

 

Nach öffentlicher Bekanntmachung im Internet wurde bis 28.02.2023 eine Bewerbung eingereicht. Nach Prüfung dieser Bewerbung erfüllt die Bewerberin die Voraussetzungen, um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden.

 

Die Gemeindevertretung hat keinen weiteren Erörterungsbedarf und fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Grambin beschließt die Aufnahme der in der Anlage zu dieser Beschluss-vorlage genannten Person in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 nach dem GVG.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	1

 

 

Die Bürgermeisterin übernimmt wieder die Sitzungsleitung