22.06.2023 - 5 Bericht der Verwaltung

Bürgermeisterin Schwibbe berichtet:

 

FB Zentrale Steuerung und Organisation

 

Bereits mehrfach verschoben, war bis dato vom Landkreis Vorpommern-Greifswald der Baubeginn des Breitbandausbaus in unserem Amtsgebiet für das 2. Quartal 2023 angekündigt. Seit 7. Juni jetzt kommuniziert der Landkreis auf seiner Homepage einen Projektstart erst im 3. Quartal 2023.

 

Weiterhin ist auf Anforderung des Landkreises im April nochmals eine Überprüfung und Aktualisierung der Adresslisten für den Breitbandausbau erfolgt. Der Landkreis begründete dies mit einer kommenden Förderung. Die Zuarbeit wurde fristgerecht geleistet und wird derzeit vom Landkreis sukzessive ins Geoportal übernommen.

Dazu teilt der Landkreis auf seiner Homepage mit, dass weitere Fördermittel zur Versorgung von Gebäuden mit weniger als 100 Mbit/s im Download verfügbar sind. Grundlagen dieser Förderung sind Gigabit-Rahmenregelung und

-Richtlinie zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ von 2021. Nach Maßnahmenende sollen allen Teilnehmern im Projektgebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit/s gewährleistet werden. Der Bewilligungszeitraum dieser Fördermittel endet im Dezember 2027.

Mitte Mai hat der Landkreis dazu das Markterkundungsverfahren gestartet. Es soll abklären, in welchen Gebieten/Straßenzügen nicht gefördert werden darf. Dies ist im Wesentlichen dort, wo

• entweder ein bestehendes Netz bereits mindestens 100 Megabit/s im Download (sog. Aufgreifschwelle) zur Verfügung stellt,
• dieses innerhalb eines Jahres nach Markterkundungsverfahren entsprechend aufgerüstet wird oder aber
• in den kommenden drei Jahren von Privatanbietern ein entsprechendes Netz errichtet wird.

Detailliert ist dies auf der Homepage des Landkreises aufgezählt.

 

Regionale Schule – die Ausschreibung und Auftragsvergabe für 14 digitale Tafeln ist erfolgt. Die Installation ist für die Sommerferien geplant.

 

Die Erstellung eines Schulbaukonzeptes ist für die Einwerbung von Fördermitteln dienlich. Die aktuellen Informationen bezüglich des Fortbestandes der inklusiven Lerngruppen lassen eine Konzepterstellung nicht zu. Die Verwaltung hat hierzu um einen Gesprächstermin mit dem Schulamt gebeten.

 

FB Bau- und Immobilienmanagement

 

Bebauungsplan Nr. 23/2021 „Solarpark Eggesin-Karpin IV“ der Stadt sowie die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes

Durch die die INNOVAR Solar GmbH erfolgt zurzeit die Erarbeitung der Vorplanung für den Bebauungsplan Nr. 23/2021 „Solarpark Eggesin-Karpin IV“ der Stadt sowie die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die frühzeitige Beteiligung soll voraussichtlich im Juli / August durchgeführt werden.

 

 

 

Bebauungsplan Nr. 25/2022 „Solarpark Eggesin-Karpin V“ und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Vorhabenträger, die Energiepark Anlagenbau GmbH & Co.KG, erarbeitet gegenwärtig die Vorplanung für den Bebauungsplan Nr. 25/2022 „Solarpark Eggesin-Karpin V“ und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes. Am 20.06.2023 findet ein Vororttermin mit dem Vorhabenträger statt.

 

Installation Straßenbeleuchtung

Leider liegt für die Durchörterung des Bahnkörpers immer noch keine Genehmigung der Bahn vor. Solange dies nicht der Fall ist, kann die Maßnahme im Bereich Kamerun nicht abgeschlossen werden.

 

Einspeisevergütung Solaranlage Radwegepflegestützpunkt

2022   752,00 €

2023

bis 31.05.2023 725,00 €

 

Parksituation Karpiner Damm – Arbeitslosentreff

Gegenwärtig wird geprüft, ob auf der gegenüberliegenden Freifläche Parkplätze geschaffen werden können.

 

Wohnumfeld A.-Bytzeck-Straße

Erst wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist, wird mit der Gestaltung der Außenanlagen begonnen (Auffüllen der Erde, Ersatzpflanzungen usw.).

 

Umbau und Sanierung Bauhof 

Am 14.06. wird das Gebäude Bauhof eingerüstet. Hier werden dann in den nächsten Wochen die Dacharbeiten ausgeführt. Den Auftrag hierfür erhielt das Unternehmen Mario Dörner aus Torgelow. 

 

Baumaßnahme Karl-Marx-Straße Siedlung

Die letzten Arbeiten sind abgeschlossen. Die Abnahme der Leistungen erfolgte am 14. Juni 2023.

Das Ausschreibungsverfahren für den 2. Bauabschnitt wird in Kürze stattfinden. Die Stadtvertretung wird über das Ergebnis der Ausschreibung und die Auftragsvergabe informiert.

 

Verkehrsgerechter Ausbau Lindenstraße

Ein Zuwendungsbescheid für die Gesamtmaßnahme liegt derzeit leider noch nicht vor. Aufgrund der Genehmigung zum vorzeitigen Investitionsbeginn durch das Wirtschaftsministerium kann aber mit den Ausschreibungen begonnen werden und die Auftragsvergabe erfolgen. Die Stadtvertretung wird über das Ergebnis der Ausschreibung und die Auftragsvergabe informiert.

 

FB Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste

 

Die beschlossene verkehrsberuhigende Maßnahme im Bereich Rosengarten ist umgesetzt worden. Die Polleranlage wurde errichtet und Frau Hildebrandt wurde im Bereich der Stettiner Straße 1 ein fester Parkplatz zugewiesen.

 

Derzeit läuft im Einwohnermeldeamt eine Testphase „Erstellung von digitalen Passbildern mit einer mobilen Fotostation“. Da ein Großteil der Bürger im Vorfeld einen Termin vereinbart hat, brachten diese ihre Bilder bereits mit. Aus diesem Grunde wurde dieser kostenlos angebotene Service nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Nach Ablauf der Testphase erfolgt eine Endauswertung.

 

Am 22.06.2023 findet nach coronabedingter mehrjähriger Pause wieder eine Verkehrsschau in Eggesin statt. Hier wird die derzeitige Beschilderung im Stadtgebiet gemeinsam mit Vertretern der Polizei und der Verkehrsbehörde überprüft. Sollte es Anregungen der Stadtvertreter hierfür geben, können diese im Ordnungsamt eingereicht werden.

 

Aufgrund der Anfrage von Frau Hansow auf der letzten Stadtvertretersitzung zur Problematik „Absperrung des öffentlichen Gehweges in der Waldstraße mit einem Holzzaun“ wurde durch das Ordnungsamt dieser Fall überprüft. Der Holzzaun befindet sich auf dem Privatgrundstück. In diesem Bereich gibt es keinen öffentlichen Gehweg, nur davor bzw. dahinter. Dies wurde Frau Hansow mitgeteilt.

 

Für den Fernwärmeanschluss des Gebäudes Am Markt 13 (Sparkasse) wird die öffentliche Straße für die Bauphase von beiden Seiten aus als Baustelle mit dem Zusatz „Sackgasse“ gesperrt. Die Tiefbauarbeiten werden von der Firma Thestorf ausgeführt

 

Bauhof

 

Der alte ISEKI-Traktor wurde gegen Gebot verkauft für 6.000,00 €.

Am 31.05.2023 fand die Eröffnung des Dirtparks am Teerofen statt.

Das Fischerboot am Bollwerk wurde mit neuen Sitzbrettern versehen.