04.05.2023 - 7.2 Bestätigung der Vorschlagsliste der Stadt Egges...

Präsident der Stadtvertretung Tewis verlässt aus Befangenheitsgründen den Sitzungsraum und der 1. stellv. Präsident der Stadtvertretung, HHerr Lehmann, übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Die derzeitige Amtsperiode der Schöffen und Jugendschöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023. Die Neuwahlen richten sich nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Die Stadt Eggesin ist berechtigt und aufgefordert, geeignete Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

 

Neu zu besetzen sind für das Amtsgericht Pasewalk und das Landgericht Neubrandenburg eine Schöffenstelle.

Nach öffentlicher Bekanntmachung im Internet wurden bis 28.02.2023 9 Bewerbungen eingereicht.

Nach Prüfung dieser Bewerbungen erfüllen alle Bewerber die Voraussetzungen, um in die

Vorschlagsliste aufgenommen zu werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Eggesin beschließt einstimmig die Aufnahme der in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage genannten Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 nach dem GVG.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	0

 

 

Präsident der Stadtvertretung Tewis übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.