04.05.2023 - 5 Bericht der Verwaltung

Bürgermeisterin Schwibbe berichtet:

 

 

 

Sachstandsinformation Breitbandausbau

Aufgrund der Einwerbung zusätzlicher Fördermittel für weitere förderfähige Standorte war vom Landkreis Vorpommern-Greifswald der Baubeginn des Breitbandausbaus in unserem Projektgebiet verschoben und auf voraussichtlich das 1. Quartal 2023 avisiert worden, ist jedoch so nicht eingetreten. Seit Kurzem nun gibt der Landkreis V-G auf seiner Homepage einen Projektstart im 2. Quartal 2023 an.

Die angekündigte Ausweisung der zusätzlichen förderfähigen Standorte des Breitbandausbaus auf der Homepage des Landkreises konnte durch uns bis dato nicht festgestellt werden.

 

Nach der langen Pandemiepause hat der Seniorenbeirat der Stadt Eggesin seine Arbeit wieder aufgenommen. Auf der Sitzung am 29.03.2023 hat Frau Simone Rollinger ihr Ehrenamt als langjährige Vorsitzende des Seniorenbeirates abgegeben. Zum neuen Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Stadt Eggesin wurde Herr Reinhard Höhn gewählt. Frau Rollinger wird jedoch weiterhin ihre Mitgliedschaft im Seniorenbeirat beibehalten.

 

Geplante zukünftige neue Bebauung Zlotower Straße

 

Seitens des Landkreises liegt ein positiver Bauvorbescheid für die planungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Bebauung in der Zlotower Straße vor. Allerdings hat die Untere Naturschutzbehörde hingegen bereits jetzt eine befürwortende Fachgenehmigung im weiteren Baugenehmigungsverfahren nicht in Aussicht gestellt, da an diesem Standort drei Jungbäume stehen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wurde angeschrieben, da sich die Stadt Eggesin mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden erklären kann. Über die Entwicklung des weiteren Sachstands wird die Stadtvertretung informiert.  

 

Baumaßnahme Karl-Marx-Straße Siedlung

 

Die letzten Arbeiten zur Oberflächenbefestigung in den Bereichen der Hausnummern 50, 51 und ausnummern 50, 51 und 53 sowie die Aufstellung der 4 noch zu errichtenden Straßenlampen ist abgeschlossen. Die Kurvenausrundung im Bereich der Hausnummer 32 wird derzeit umgesetzt.

 

Fassadensanierung Adolf-Bytzeck-Straße 7 – 15

 

Die Arbeiten an der Fassade werden planmäßig weitergeführt. Derzeit wird am 1. Abschnitt der Südfassade gearbeitet.

 

Verkehrsgerechter Ausbau Lindenstraße

 

Ein Zuwendungsbescheid für die Gesamtmaßnahme liegt derzeit immer noch nicht vor.

Die erforderlichen Grunderwerbsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme sind heute Gegenstand der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.

 

Installation Straßenbeleuchtung

 

Die Straßenbeleuchtung im Bereich Sportplatz und Hoppenwalde wurde installiert. Eine Funktionsabnahme erfolgte bereits. Derzeit werden die Restarbeiten realisiert. 

 

 

Sanierung Straße „Am Bahnhof“

 

Die Straßenreparaturarbeiten „Am Bahnhof“ wurden abgeschlossen und abgenommen. 

 

Umbau und Sanierung Bauhof 

 

Der Einbau der Tore ist erfolgt. Derzeit läuft die Ausschreibung zu den Dachsanierungsarbeiten. 

 

 

 

 

B- Plan „Solarpark Eggesin Karpin III“ sowie Parallelverfahren Änderung F-PLan

 

Derzeit läuft das Beteiligungsverfahren „Solarpark Eggesin-Karpin III“ und das Parallelverfahren zur Änderung des F-Planes. Die Frist zur Einreichung von Hinweisen, Bedenken und Anregungen läuft noch bis zum 26.05.2023.

 

 

Umbau Stettiner Straße 2

 

Die Umbauarbeiten im Gebäude der Stettiner Straße 2 sind abgeschlossen. Die Mitarbeiter/-innen haben die neuen Räume bezogen.

 

Umfeldgestaltung Schülerjugendzentrum

 

Die aktualisierten Kosten wurden vom Planungsbüro zugearbeitet. Es ist eine geschätzte Kostensteigerung von ca. 479.000 € zu erwarten.

Die Finanzierbarkeit des Gesamtvorhabens wird kurzfristig durch den Eigenbetrieb und die Verwaltung besprochen.

Entsprechend dieser Auswertung könnte es in der Folge dazu kommen, dass der Umfang der Maßnahme nochmals überarbeitet werden muss und die sich daran anschließende Überarbeitung und Aktualisierung der Förderanträge dementsprechend angepasst wird.

Die Stadtvertretung und Ausschüsse werden darüber in Kenntnis gesetzt.

 

FB Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste

 

In der letzten Woche erfolgte die alle 2 Jahre stattfindende Bahnübergangsverkehrsschau mit Vertretern der Verkehrsbehörde des LK V-G, der Bundespolizei, der Deutschen Bahn AG und der Stadt Eggesin. Die Begutachtung von allen 10 Bahnübergänge im Stadtgebiet erfolgte ohne Beanstandungen. Die Stadt Eggesin hat sich verpflichtet, den Farbanstrich an den straßenbegleitenden Schutzgittern am Bahnübergang an der Bahnhofstraße und der Ueckermünder Straße zu erneuern.

 

Aufgrund der Anfrage im Hauptausschuss wird an dem öffentlichen Weg zu den Wohngrundstücken Waldstraße 8a – 9a (Weg vor dem Areal der Grundschule) das Verkehrszeichen 102 Kreuzung mit Vorfahrt von rechts aus Sicherheitsgründen zusätzlich errichtet.

 

Noch als Bürgerservice wird über die Anschaffung eines Foto-Terminals für die Erstellung von Passbildern für Reisepässe und Personalausweise im Einwohnermeldeamt nachgedacht. Die Kosten für die Erstellung der Passbilder werden dann auf die Bürger umgelegt. Des Weiteren soll den Bürgern ein langer Weg zum nächsten Fotografen erspart bleiben. Derzeit werden Angebote eingeholt. Mit der Änderung des Passgesetzes dürfen ab Mai 2025 die Passbilder für die o.g. Dokumente ausschließlich digital erstellt werden, um diese fälschungssicher zu machen. Dann hat der Bürger einen Anspruch auf Erstellung eines Bildes in der Behörde.