18.04.2023 - 6.4 Bestätigung der Vorschlagsliste der Gemeinde Vo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin
- Datum:
- Di, 18.04.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksacheart:
- Drucksache Gemeinden
- Federführend:
- Fachbereich Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste
- Bearbeiter:
- Cornelia Preußer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die derzeitige Amtsperiode der Schöffen und Jugendschöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023. Die Neuwahlen richten sich nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Die Gemeinde Vogelsang-Warsin ist berechtigt und aufgefordert, geeignete Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
Neu zu besetzen sind für das Amtsgericht Pasewalk und das Landgericht Neubrandenburg eine Schöffenstelle.
Nach öffentlicher Bekanntmachung im Internet wurde bis 28.02.2023 eine Bewerbung eingereicht.
Nach Prüfung dieser Bewerbung erfüllt der Bewerber die Voraussetzungen, um in die
Vorschlagsliste aufgenommen zu werden.
Anlagen zur Drucksache
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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7,4 kB
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