17.04.2023 - 6 Sonstiges und Informationen

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Wortprotokoll

Frau Schwibbe möchte zukünftig die Stadt Eggesin attraktiver machen für die Einwohner und Gäste. Sie denkt dabei an einheitliche Hinweisschilder (z.B. wie in Ueckermünde) und an Pflanzungen von Frühjahrsblühern im Innenstadtgebiet.

 

Außerdem soll noch in diesem Jahr die Friedhofsmauer an der Stettiner Straße saniert werden. Dies hat sich leider etwas verzögert, weil ein Teil der finanziellen Mittel für den Ersatzbau des Friedhofszaunes verwendet werden musste.

 

Außerdem informiert die Bürgermeisterin über den derzeitigen Stand zum Norma- Neubau. Der Landkreis prüft derzeit, ob ein Planungserfordernis erforderlich ist. Norma hat ein Verträglichkeitsgutachten in Auftrag gegeben und dies dem Landkreis übergeben, um ein Planungserfordernis zu vermeiden. Hier ist aber letztlich noch keine abschließende Entscheidung durch die Genehmigungsbehörde getroffen worden.

Herr Tessendorf von der Firma Norma wollte die Stadt Eggesin dazu bewegen, die sich auf dem Gelände befindlichen Bäume bereits jetzt zu fällen. Da aber das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung derzeit noch nicht in Aussicht gestellt wurde und derzeit die naturschutzrechtlichen Belange einer Fällung grundsätzlich entgegenstehen, hat die Bürgermeisterin die Entscheidung getroffen, die Zustimmung zur Fällung der Bäume nicht wie von Herrn Tessendorf gewünscht, zu geben. Sollte der Ausreichung einer Baugenehmigung nichts im Wege stehen, kann der Kaufvertrag weitergehend abgewickelt werden und Norma dann in diesem Zusammenhang und entsprechend der naturschutzrechtlichen Auflagen die Bäume fällen lassen.

 

Frau Schwibbe berichtet von einem Treffen der Verwaltung mit dem Netto Markendiscount-  Betreiber. Die Bestrebungen des Betreibers gehen nunmehr dahin, am Standort eine Erweiterung zu planen. Ein Neubau und damit Freizug des jetzigen Standortes wird nicht favorisiert. Netto prüft jetzt die baulichen Voraussetzungen. Für die Umsetzung der Erweiterungspläne vor Ort ist es allerdings erforderlich, dass die Hauptzufahrt für den Lieferverkehr über die Straße „Am Bahnhof“ erfolgt.

Die Straßenreparatur wird derzeit umgesetzt. 

 

Frau Fleck berichtet, dass die ursprüngliche Prioritätenliste nicht mehr bearbeitet werden kann. Die Verwaltung wird eine aktuelle Liste erstellen und hier alle Straßen, die noch einer Sanierung oder eines Ausbaus erfordern, erfassen und in eine Priorität einordnen.

Die Liste wird dann an alle Bauausschussmitglieder und Stadtvertreter zur Durchsicht gegeben. Erwünschte Änderungen können dann im nächsten Bauausschuss beraten werden.

 

Im Auftrag von Frau Preußer berichtet Frau Fleck, dass die Umsetzung der Zone 30 im Bereich Waldstraße kurzfristig erfolgt. Die Schilder sind eingetroffen.

 

Die Verlegung des 20 KV- Kabels im Bereich Hoppenwalde ist abgeschlossen. Lediglich an einer Stelle muss der offene Kabelgraben (am Friedhof) noch verschlossen werden. Die Abnahme durch die Verwaltung erfolgt am 14.04.2023. Die Inbetriebnahme soll zum 04.05.2023 erfolgen.

 

Frau Fleck gibt Auskunft zu den verbleibenden Restarbeiten in der Karl- Marx- Straße Siedlung 1. BA.

Für den 2. BA ist vorgesehen, die Ausschreibung im Frühsommer durchzuführen. Die Stadt Eggesin ist in diesem 2. BA mit einem geringeren Umfang beteiligt als im 1. BA. Im Einzelnen erfolgt der reine Straßenbau, für den die Stadt Eggesin verantwortlich zeichnet, im Bereich der Haus- Nr. 65, 67 und 69 sowie der Ausbau eines Wendebereiches vor dem Nordgiebel des ehemaligen HdA. Der nördliche und südliche Teil der Siedlung wird mit einem asphaltierten Weg verbunden. Für die bereits ausgebauten Straßen erfolgt eine Aufnahme und Wiederverwendung des Pflasters.

 

Für den Ausbau der Lindestraße liegt leider immer noch kein Zuwendungsbescheid vor. Zwischenzeitlich wurden die Planungen der GKU und Stadt Eggesin angepasst und aktualisiert. Es ist vorgesehen, die Lindestraße in 4 Bauabschnitte, beginnend ab der Karl- Marx- Straße, zu unterteilen.