21.03.2023 - 6.3 Aufhebung privatrechtliche Winterdienst Vereinb...

Mit der Drucksache 23/100/14 beschließt die Gemeindevertretung Grambin, dass die Gemeinde ab der Winterperiode 2023/24 wieder für die Durchführung der Schnee- & Glättebeseitigung auf den Gehwegen zuständig ist. Die derzeit bestehenden privatrechtlichen Winterdienstvereinbarungen zwischen der Gemeinde und den Anliegern müssen gekündigt werden. Frau Duchow empfiehlt den Versand der Kündigungen im Juni 2023. Im Kündigungsscheiben wird zeitgleich daraufhin gewiesen, dass derzeit an der Erstellung einer Gebührensatzung gearbeitet und die Ausführung des Winterdienstes auf den Gehwegen weiterhin gewährleistet wird.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Grambin beschließt, alle bestehenden Winterdienstvereinbarungen zu kündigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	0