09.03.2023 - 5 Bericht der Verwaltung

Bürgermeisterin Schwibbe berichtet:

 

Hauptamt

 

Die Auszeichnungsveranstaltung der Bürgermeisterin der Stadt Eggesin für das Jahr 2022 für aktive Jugendliche und Übungsleiter sowie für besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ein Ehrenamt begleichen, findet am 10.5.2023 um 18:00 Uhr statt. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.

 

Die Stadt ehrt hervorragende, ehrenamtliche Tätigkeit im Verein, für besondere Verdienste zum Wohle der Stadt und verleiht eine Vereins-Jubiläumsurkunde sowie die Ehrennadel der Stadt.

 

Die Anträge auf Auszeichnung sind von den Vereinen bis zum 27.03.2023 bei Frau Bernheiden bzw. bei Frau Kerber einzureichen.

 

Das Anschreiben wurde am 03.03.2023 an die Vereine verschickt.

 

 

Bauamt

 

Geplante zukünftige neue Bebauung Zlotower Straße

 

Leider liegt seitens des Landkreises noch kein positiver Bauvorbescheid für die Bebauung in der Zlotower Straße vor. Die Verwaltung hat beim Landkreis Vorpommern- Greifswald um eine entsprechende alsbaldige Bescheidung der Anfrage gebeten.

 

Baumaßnahme Karl- Marx- Straße Siedlung

 

Die letzten Arbeiten zur Oberflächenbefestigung in den Bereichen der Hausnummern 50, 51 und ausnummern 50, 51 und 53, die Aufstellung der 4 noch zu errichtenden Straßenlampen sowie die Befestigung der Kurvenausrundung im Bereich der Hausnummer 32 stehen nach Abschluss aller Arbeiten für den Zweckverband noch aus. Mit dem beauftragten Unternehmen wurde eine Fertigstellung der Arbeiten bis zum 30.04.2023 vereinbart.

 

Für den 2. Bauabschnitt – nördlicher Siedlungsteil – wurde durch das beauftragte Planungsunternehmen der Ausführungsentwurf übergeben. Mit Datum vom 01.02.2023 hat die Stadt Eggesin dazu Stellung genommen und aus ihrer Sicht auf erforderliche Änderungen hingewiesen.

Nach Kenntnisstand der Verwaltung wurden die Grundstückseigentümer durch den Zweckverband über die Maßnahme informiert. 

Die Entwurfsunterlagen können zu den Sprechzeiten in der Verwaltung eingesehen werden.

Die Durchführung der Maßnahme im 2. BA wird wieder als Gemeinschaftsmaßnahme des Zweckverbandes mit der Stadt Eggesin durchgeführt. Ein Zeitplan für die Maßnahme wurde durch den Zweckverband noch nicht vorgelegt. 

 

Fassadensanierung Adolf- Bytzeck- Straße 7 – 15

 

Die begonnenen Arbeiten mussten aufgrund des Wintereinbruchs immer wieder unterbrochen werden. Sie werden, sofern es die Witterung zulässt, abschnittsweise fortgesetzt. Erste Ergebnisse sind jedoch optisch bereits sichtbar.

 

 

 

 

Außenanlagengestaltung Schülerjugendzentrum

 

Leider liegt bisher keine weitere Aussage durch das Landesförderinstitut zur beantragten Förderung für die Freiflächengestaltung am Schülerjugendzentrum vor.

Die Verwaltung wird aus diesem Grund den erarbeiteten Antrag aktualisieren und dem Landesförderinstitut übersenden.

Die entsprechenden finanziellen Mittel sind in die Haushaltsplanung der Stadt Eggesin eingestellt. 

Mit dem Sportcenter „be free“ fand am vergangenen Dienstag eine Abstimmung zur Thematik statt.

 

Verkehrsgerechter Ausbau Lindenstraße

 

Für die Maßnahme liegt die Zustimmung zum vorzeitige Maßnahmebeginn durch das Wirtschaftsministerium vor. Leider erreichte uns dieser erst sehr spät, so dass die erforderliche Fällung der Linden weder fristgerecht bis zum 28.02.2023 ausgeschrieben noch beauftragt werden konnte. Dies erfolgt nunmehr erst im Herbst.

Zwischenzeitlich hat es weitere Abstimmungen zum technologischen und zeitlichen Ablauf zwischen dem an der Maßnahme mitbeteiligten Zweckverband und der Stadt Eggesin gegeben. Das beauftragte Planungsunternehmen wird zeitnah einen entsprechenden Ablaufplan erarbeiten.  

Ein Zuwendungsbescheid für die Gesamtmaßnahme liegt derzeit noch nicht vor, wird aber nach Aussage der zuständigen Bearbeiterin beim Straßenbauamt Neustrelitz für April erwartet.

 

Gemeindliche Einvenehmen zu Bauanträgen bzw. Bauvorbescheiden

 

Die Verwaltung hat im Jahr 2022 für den Bereich Eggesin/Hoppenwalde insgesamt gemeindliche Einvernehmen zu

-          7 Bauvoranfragen

-          8 Anträgen auf Errichtung von Einfamilienwohnhäusern

-          5 Anträgen auf Anbauten oder Nutzungsänderungen

-          5 Bauanträge im gewerblichen Bereich, davon 2 Photovoltaikanlagen, der Errichtung eines Discounters, eines Logistikunternehmens sowie einer Physiotherapiepraxis und

-          8 Anträgen auf sonstige Bauvorhaben (hier Garagen und Carports

bearbeitet.

 

 

Installation Straßenbeleuchtung

 

Die Straßenbeleuchtung im Bereich Sportplatz wurde installiert.

Wenn es die Witterung in den nächsten Wochen zulässt, folgen die weiteren Teilabschnitte.

 

Bürgergarten

 

Die Arbeiten am Bürgergarten gehen planmäßig voran. Trockenmauern mit Hochbeeten, Wege wurden angelegt. Als Abgrenzung wurden Rückseitig Ostseebunnen verbaut. Die Arbeiten wurden in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Naturparkstation durchgeführt. Durch den Naturpark wird die Bepflanzung mit fruchttragenden Einzelgehölzen und Sträuchern realisiert. Auch sollen hier ein Insektenhotel und Fledermausquartiere entstehen. Die Mitarbeiter des Bauhofes realisierten derzeit die barrierefreie Wegeführung. Die Fertigstellung des Bürgergartens ist für Ende Mai geplant.

 

 

 

 

 

Sanierung Straße „Am Bahnhof“

 

Der Auftrag für die Sanierungsarbeiten „Am Bahnhof“ wurde nach der durchgeführten Ausschreibung der Leistungen an ein Eggesiner Unternehmen vergeben. Sobald es die Witterung zulässt, werden die Arbeiten durchgeführt. 

 

Umbau und Sanierung Bauhof 

 

Ab der 12. KW erfolgt der Einbau der Tore. Derzeit wird die Ausschreibung für die Dacheindeckung vorbereitet. Im Folgenden werden die notwendigen Arbeiten der diversen Arbeiten im Innenbereich erfasst und ausgeschrieben.

 

Dirthparc Teerofen

 

Die Arbeiten am Fahrradparcours sind, bis auf die Rasenansaat, abgeschlossen. Diese wurden in Eigenregie des Bauhofes nach einer Idee von Vorarbeiter Matthias Buß umgesetzt.  Eine Beschilderung zur Nutzung des Parcours erfolgt in Kürze. Die Fertigstellung ist bis Anfang April geplant

 

 

B- Plan „Solarpark Eggesin Karpin IV“

 

Am 02.03.2023 hat die INNOVAR Solar GmbH die Vorplanung für den Bebauungsplan Nr. 23/2021 „Solarpark Eggesin-Karpin IV“ der Stadt vorgestellt. Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan soll aufgehoben und als vorhabenbezogener Bebauungsplan neu gefasst werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird für die nächste Sitzungsrunde vorbereitet. Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde am 15.12.2022 gefasst.

 

 

B- Plan “Solarpark Eggesin- Karpin V“

 

Am 21.02.2023 wurde durch den Vorhabenträger, die Energiepark Anlagenbau GmbH & Co.KG, die Vorplanung für den Bebauungsplan Nr. 25/2022 „Solarpark Eggein-Karpin V“ vorgestellt. Der Vorhabenträger beabsichtigt den Bereich des Bebauungsplans Nr. 24/2022 „Gewerbegebiet Eggesin-Karpin“ zu erwerben und mit einzubeziehen. Aus diesem Grund sollen die Aufstellungsbeschlüsse für die betreffenden Bebauungspläne aufgehoben und der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 25/2022 „Solarpark Eggesin-Karpin V mit Gewerbegebiet“ der Stadt Eggesin neu gefasst werden. Die Änderung des Flächennutzungs-planes soll im Parallelverfahren erfolgen. Dazu muss ein entsprechender Aufstellungs-beschluss gefasst werden. Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden für die nächste Sitzungsrunde vorbereitet.

 

B- Plan „Solarpark Gumnitz“

 

Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/2018 „Solarpark Gumnitz westlich der Bahnlinie Pasewalk-Ueckermünde“ und der Bebauungsplan Nr. 17/2017 „Solarpark Alte LPG Eggesin“ der Stadt Eggesin werden im nächsten Amtsblatt, das am 14.03.2023 erscheint, bekanntmacht. Mit Ablauf des Erscheinungstages werden die Bebauungspläne wirksam.

 

Umbau Stettiner Straße 2

 

Die Umbauarbeiten im Gebäude der Stettiner Straße 2 sind abgeschlossen. Die letzten Abnahmen stehen noch aus.

 

 

 

Kämmerei

 

Vorläufiger Jahresabschluss 2022

Der vorläufige Jahresabschluss 2022 schließt mit einem unterjährig positiven Saldo der laufen Ein-und Auszahlungen ab. Damit erfüllt die Stadt Eggesin die Voraussetzung für das Jahr 2022 eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von ca. 2,52 Mio. € zu beantragen.

Die Konsolidierungszuweisung nach §27 Absatz 1 FAG wird Kommunen gewährt, die durch negative Vorträge aus Haushaltsvorjahren belastet sind, jedoch jahresbezogene positive Salden zur Rückführung dieser Vorträge aus eigener Kraft erwirtschaften können.

 

	Saldo der laufenden E/A	Stand zum Ende des HHjahres	Zuweisung § 27 (1)
2020	577.957,81 €	-16.337.751,57 €	0,00 €
2021	3.697.324,86 €	-12.640.426,71 €	3.256.296,21 €
2022	3.459.194,24 €	-9.181.232,47 €	3.267.550,31 €
2023			2.528.085,34 €*

 

*20 % vom Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2021

 

Die Inanspruchnahme des Kassenkredites hat sich im gleichen Zeitraum wie folgt entwickelt:

 

	Inanspruchnahme Kassenkredit
2020	14.203.314,59 €
2021	10.302.473,98 €
2022	6.932.677,85 €

 

 

Ordnungsamt

 

Die Frist für die Einreichung von Anträgen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2024 – 2028 ist am 28.02.2023 abgelaufen. Für die Stadt Eggesin sind 9 Bewerbungen eingegangen. Diese werden auf Zulässigkeit geprüft und eine Vorschlagsliste aufgestellt, die zur nächsten Stadtvertretersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Stadt Eggesin hat entsprechend ihrer Einwohnerzahl 4 Schöffen zu entsenden, wobei die Vorschlagsliste die doppelte Anzahl der zu Wählenden enthalten soll. Die Wahl der Schöffen erfolgt dann durch den Ausschuss des Amtsgerichtes Pasewalk.

 

Die Programmumstellung im Einwohnermeldeamt auf VOIS ist ohne größere Probleme abgeschlossen worden.

 

Seit Inkrafttreten der Wohngeldreform ist ein erhöhtes Aufkommen an Erstanträgen zu verzeichnen. Derzeit erhalten 151 Haushalte in Eggesin Wohngeld, dass ist im Vergleich zu Dezember 2022 eine Steigerung um ca. 33 %. Des Weiteren wurde an 115 Haushalte Ende Februar der zweite Heizkostenzuschuss ausgezahlt.

Die Parksituation im Bereich Rosengarten ist nicht zufriedenstellend. Erste Gespräche haben mit den betroffenen Anliegern stattgefunden. Am 11.04.2023 erfolgt noch ein Vororttermin mit Vertretern der Kirche. Entsprechend dem im beiliegenden Lageplan aufgezeigten gestalterischen Veränderungen in Verbindung mit regelmäßigen Kontrollen könnte die Situation entschärft werden.